Milliardenpakete und Neujahrsempfang

Am heutigen Sonntag durfte ich auf dem Achimer Neujahrsempfang sprechen.

In meiner Ansprache bin ich auf die Finanzkrise und deren Auswirkungen in diesem Jahr eingegangen. Auch wenn sich selbsternannte Wirtschaftsfachleute und die Medien in Horrorszenarien überbieten, bin ich fest davon überzeugt, dass Deutschland aus der Wirtschaftsflaute gestärkt hervorgehen wird. Die vergangenen Jahre waren für Deutschland sehr erfolgreich und wir haben heute 2 Mio. weniger Arbeitslose als noch zu Rot/Grünen Regierungsjahren. Die Unternehmen in Deutschland sind für den globalen Wettbewerb besser denn je gerüstet und haben vielfach in den vergangenen Jahren sehr gute Gewinne gemacht. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern funktioniert unser Sozialsystem auch in Krisenzeiten. Unsere soziale Marktwirtschaft ist der Garant für sozialen Frieden in Deutschland.

Natürlich muss und soll die Regierung auf diese drohende Krise reagieren. Allerdings halte ich es nicht für sinnvoll, sich täglich mit Milliardeninvestitionsprogrammen zu überbieten und so zu tun, als sei die wundersame Geldvermehrung eingetreten. Dies ist ein Vergehen an kommenden Generationen. Ich bin dankbar, dass auch unser Ministerpräsident Christian Wulff heute auf diese Gefahr hingewiesen hat. Entscheidend wird sein, welche Programme schnell umgesetzt und beim Bürger zeitnah in der Geldbörse ankommen.

Als Praktiker befürchte ich darüber hinaus, dass die Programme zur Förderung der Infrastruktur zwar wünschenswert, allerdings nur langfristig umzusetzen sind und wohl eher der nächsten – als der kommenden Wirtschaftsflaute dienen werden. Allein die politischen Beratungen, die baulichen Planungen und die Genehmigungsverfahren sind nicht in kurzer Zeit zu realisieren.

Ich bleibe nun schon seit Wochen dabei: Wenn man schnell die Binnenkonjunktur ankurbeln will, sind hierzu einfache, meinethalben zeitlich befristete, Steuersenkungen von Mehrwert – und auch Einkommenssteuer umzusetzen. Dies hilft Arbeitnehmern und Rentnern gleichermaßen.

Ich handele als Bürgermeister immer danach, dass wir das, was wir verteilen wollen, erst einmal erarbeiten müssen. Leider habe ich den Eindruck, dass sich im politischen Berlin viel mehr Gedanken um das Verteilen, als um das Erarbeiten gemacht wird.

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