Das Statistische Bundesamt hat erfreuliche Nachrichten verkündet: Deutschland hat im ersten Halbjahr 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen, als es ausgegeben hat. Ausschlaggebend dafür war ein Überschuss der Sozialversicherung in Höhe von 11,6 Milliarden Euro. Dem stand ein Defizit der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gegenüber.
Diese Zahlen sind sehr erfreulich und zeigen, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung erfolgreich ist. Die hervorragende Entwicklung darf uns aber nicht dazu verleiten, bei unseren Konsolidierungsanstrengungen im Bundeshaushalt nachzulassen. Im Gegenteil, wir müssen das zum weiteren Abbau der Neuverschuldung nutzen. Ich weiß, dass diese guten Zahlen die eine oder andere Begehrlichkeit wecken, aber bei den anstehenden Haushaltsberatungen hat für mich die Haushaltskonsolidierung weiterhin oberste Priorität.
Es ist erschreckend, wie manche Medien auf die Veröffentlichung des Milliardenüberschusses reagiert haben und selbst diese positiven Daten noch negativ darstellen. Es ist auffallend, dass rund um Deutschland alles zusammenbricht: Bei unserem großen Nachbar Frankreich stagnierte die Wirtschaftsleistung im zweiten Kapital während in Spanien, Italien und Portugal die wirtschaftliche Entwicklung völlig eingebrochen ist. Die Situation hier bei uns in Deutschland ist deutlich besser als in den meisten anderen europäischen Ländern. Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist Folge einer klugen und bedachten Politik.
Für mich als Mitglied der bürgerlichen Koalition von CDU/CSU und FDP ist das Ansporn, auf dem von uns beschrittenen Weg von Wachstum und Konsolidierung weiter zu gehen.
