Mindestlohn entbürokratisieren!
Vielen Arbeitgebern in unserer Region bereiten die Dokumentationspflichten im Zuge des Mindestlohns großes Kopfzerbrechen. Ich bekomme viele Schreiben, in denen mir berichtet wird, dass der Mindestlohn an sich kein Problem sei – viele zahlen ohnehin schon länger mehr als den gesetzlichen Mindestlohn – aber die Dokumentationspflichten zögen einen solchen bürokratischen Aufwand nach sich, dass viele Arbeitgeber darunter leiden. Das kann nach meinem Dafürhalten nicht sein!
Die Dokumentationspflichten sind nicht im parlamentarischen Verfahren bei der Einführung des Mindestlohns geregelt worden, sondern durch eine Verordnung, die Ministerin Andrea Nahles erlassen hat.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben mit diesen Dokumentationspflichten erhebliche Schwierigkeiten und haben dieses mit einem entsprechenden Antrag, den wir im Parlamentskreis Mittelstand (dem ich angehöre) erarbeitet haben, dokumentiert. Der Antrag ist auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen worden. Wir fordern damit unter anderem, die Dokumentationspflichten angemessener zu regeln, als das bisher von Ministerin Nahles vorgesehen ist.
Bislang werden unsere Forderungen zur Entbürokratisierung leider von der SPD abgelehnt. Ich kann daher nur weiter an unseren Koalitionspartner appellieren und darauf hoffen, dass man dort bald ein Einsehen hat!
