Mit der Opposition gestimmt

Mattfeldt: Doppelmoral bei der SPD/Grüne

Landkreis Verden. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über drei Anträge der Opposition – jeweils einer von der SPD, einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer der Linksfraktion – hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt für die Anträge der Grünen und der SPD gestimmt.

„Normalerweise ist es unüblich, als Angehöriger einer Regierungsfraktion für Anträge der Opposition zu stimmen. In diesem Fall habe ich aber mit dieser Regel gebrochen, da die Anträge von SPD und den Grünen in großen Teilen meiner inhaltlichen Position entsprechen“, so Mattfeldt. In den Anträgen werden ein Verpressungsverbot sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Erdgasfördervorhaben gefordert. Beides hatte er wiederholt in den Regierungsfraktionen sowie den zuständigen Ministerien erfolglos angemahnt.

„Unerträglich finde ich allerdings die von SPD und den Grünen dabei an den Tag gelegte Doppelmoral. In ihren Anträgen fordern sie, dass das Verpressen von Lagerstättenwasser verboten werden soll. Andererseits wurde aber 1999 unter einer rot-grünen Landesregierung eine Genehmigung zum Verpressen in unserer Region erteilt“, so Mattfeldt. „Außerdem war es eine rot-grüne Landesregierung, die den Transport von Lagerstättenwasser durch PE-Leitungen genehmigt hat und das obwohl bekannt war, dass in den Niederlanden bereits in den 80er Jahren Schadstoffe aus PE-Rohren in das Trinkwasser gelangte.“

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