Mit mehr Mut die Infrastruktur der Zukunft schaffen

Etwa zwei Dutzend Selbstständige waren zum Unternehmerfrühstück des Vereins der Selbstständigen Ottersberg (VdSO) gekommen, um unter Moderation von Reiner Sterna und Hannah Schwarz-Kaschke mit mir zu diskutieren. Dabei ging es unter anderem um Fragen zum Thema Bürokratie, Fördermöglichkeiten für den Mittelstand, Ausbau der Infrastruktur und des Datennetzes, und Auswirkungen des Dieselskandals.

Ich habe einmal mehr deutlich gemacht, dass jedermanns Liebling zu sein, nicht mein Ding ist. Eine eigene Meinung und der sachorientierte Streit über die richtige Richtung gehören meiner Meinung nach zu den Grundlagen einer guten Demokratie. In den vergangenen Jahren bin ich öfter mit meiner Eigenständigkeit, wie beispielsweise bei der Griechenland- und Flüchtlingsfrage, in denen ich eine andere Meinung als die Bundesregierung vertreten habe, im Bundestag angeeckt. Ich kann meine Meinung sagen, weil ich durch meine Unternehmen nicht von Listenplätzen und Parteivorgaben abhängig bin.

Vom Landkreis Verden habe ich darüber hinaus mehr Mut bei Infrastrukturprojekten oder beim Glasfaserausbau gefordert. Trotz der guten wirtschaftlichen und verkehrlichen Lage, fehlt den Verantwortlichen der Mut, die Infrastruktur für die Zukunft zu schaffen. Wir brauchen einen dritten Allerübergang und schnelles Breitbandinternet – auch bis in den letzten Kuhstall, wenn wir morgen als Region noch zukunftsfähig sein wollen. Hier wünsche ich mir vom Kreis mehr Engagement und das Beantragen von Fördermitteln, die wir vom Bund zur Verfügung stellen.

Als Unternehmer kenne ich die Belastungen durch staatlich verursachte Bürokratie auch persönlich. Hier haben wir in der vergangenen Legislaturperiode – zum Beispiel mit der Anhebung der Grenze für Sofortabschreibungen von geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 800 Euro – gerade für kleine und mittelständische Unternehmen etwas getan. Es bleibt trotzdem noch viel zu tun. Auch bei den Förderprogrammen des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen ist es wichtig, diese einfacher zu gestalten.

Die Diesel-Affäre schadet nicht nur den privaten Diesel-Besitzern sondern auch den Unternehmen. Aufklärung über die Verfehlungen der Autoindustrie sind richtig und wichtig. Wir dürfen aber keinesfalls diese wichtige Schlüsselindustrie kaputt reden.

Absehbar ist, dass sich die Mobilität in Deutschland wandeln wird. Die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen ist trotz Marktanreizprämien noch sehr gering. Von 300 Millionen Euro, die der Bund dafür zur Verfügung gestellt hat, sind erst etwa 37 Millionen Euro abgerufen worden. Als zuständiger Haushälter für das Wirtschaftsministerium rege ich deshalb an, dass die Hälfte der Mittel für eine Förderung von Erdgasfahrzeugen genutzt werden sollten. Die sind deutlich sauberer als Benziner und Diesel und können als Brückentechnologie dienen.

x

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die beste Online-Erfahrung zu bieten. Mit Ihrer Zustimmung akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies in Übereinstimmung mit unseren Cookie-Richtlinien.

Einverstanden Ablehnen Datenschutz-Einstellungen