Pflegenotstand: „Politik, was nun?“ lautete das Thema der Brennpunkt-Diskussion, die CDU und Pflegedienst Lilienthal gemeinsam organisiert haben. Pflegekräfte, Vertreter der Pflegedienste aus der Region, Angehörige und Gepflegte nutzten das hochkarätig besetzte Podium, um sachlich ihren Unmut über Personalnot, mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit, überbordende bürokratische Belastungen und Doppelprüfungen loszuwerden. Mit ihrer Kritik stießen sie insbesondere bei Ingrid Fischbach, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, und bei mir auf Zustimmung und offene Ohren.
Im Verlauf der Diskussion habe ich mehr Sachverstand im Kampf gegen den Pflegenotstand eingefordert. Zudem sehe ich als Haushaltspolitiker in Sachen Personalnot im Pflegebereich die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht. Wenn Pflegekräfte auf Grund der von Verbänden und Krankenkassen ausgehandelten Vorgaben in Nordrhein-Westfalen 800 Euro im Monat mehr verdienen als bei uns, dann verstehe ich nicht, wie Niedersachsen da so ruhig zusehen kann, wie unsere Fachkräfte abwandern. Das Land hat schließlich den Rahmen vorzugeben. Für mich ist es wichtig, dass die Menschen in Würde alt werden können und damit ist eng verbunden: Der Verdienst der Altenpflegekräfte muss nach oben.
Staatssekretärin Fischbach, seit Anfang Juli neue Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, machte deutlich, dass die berechtigten Sorgen der Pflegekräfte bei ihr in guten Händen seien. Sie sei zuversichtlich, dass die zahlreichen in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung beschlossenen Veränderungen positiv wirken werden. „Es muss uns aber klar sein: Es gibt nicht den einen Hebel, den wir umlegen und alles ist gut“, gab Fischbach zu bedenken. Die Bundesregierung habe den Handlungsbedarf erkannt und mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz sachlich und fachlich richtig reagiert.
Der Bund stellt fünf Milliarden Euro mehr für die Pflege zur Verfügung. Die Zahl der Betreuungskräfte wurde von 28.000 auf 49.000 erhöht. Die Ausbildung zur Pflegekraft soll künftig kostenfrei sein, habe ich bei der Brennpunkt-Diskussion deutlich gemacht. Das sind gute Schritte in die richtige Richtung. Darüber hinaus erarbeitet der Bund bis zum Jahr 2020 ein Konzept zur Personalbemessung in der Pflege.
„Ich warne davor, die Zahl der examinierten Kräfte herunterzuschrauben. Wir wollen und wir brauchen die hochwertige Pflege! Wenn der Bund Geld für Personal gibt, dann brauchen wir aber auch den Nachweis, dass es dort eingesetzt wird, wo es den Patienten hilft“, stellte die Staatssekretärin klar. Neben einer zahlenmäßig verstärkten Ausbildung und der Förderung älterer Umschüler, müsste sichergestellt werden, dass die Fähigkeiten von langjährigen Pflege- und Arzthelfern sowie Krankenschwestern bei ihrer Weiterbildung zur Pflegefachkraft unbürokratisch anerkannt würden. Das gelte auch für examinierte Fachkräfte aus dem Ausland.
Aus vielen Hintergrundgesprächen weiß ich, dass es in Deutschland heute etwa 2,9 Millionen Pflegebedürftige gibt – Tendenz steigend. 780.000 von ihnen befinden sich in stationären Einrichtungen. Der Rest wird zu Hause gepflegt – 1,4 Millionen von ihnen durch Angehörige. Das macht deutlich, dass wir in Deutschland auch künftig auf die familiäre Pflege angewiesen sind. Das aber wird zunehmend schwieriger, weil die viele Angehörigen selber arbeiten müssen. Dem müssen wir bei den künftigen Entscheidungen des Bundes Rechnung tragen und die pflegenden Angehörigen stärker unterstützen.
