Wirtschaftspolitik und Wahlkampf zum Frühstück

 VON PETER VON DÖLLEN

Osterholz-Scharmbeck. Oberstleutnant Jörg Struckmeier wunderte sich ein wenig. Er habe nicht so viele parteibezogene Themen erwartet. Das gemeinsame Frühstück mit Blick auf die Hamme in Tietjens Hütte sollte die „Wirtschaft in Niedersachsen“ beleuchten. Die Mittelstandsvereinigung (MIT), die von Marie Jordan im Landkreis reaktiviert wurde, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hatten dazu gemeinsam eingeladen. Und weil sie mit dem Generalsekretär der Niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, einen prominenten Gast präsentierten, hatten sich einige Unternehmer von ihren Geschäften losgeeist. Dazu gehörte auch Struckmeier, der Vorsitzender der Gemeinsamen Heimgesellschaft ist. Der Verein unterhält ein Kasino in der Lucius-D.-Clay-Kaserne in Garlstedt.
Die Ansichten zur Lage der Wirtschaft, die Struckmeier zu hören bekam, waren naturgemäß mit eigenen Gedanken der Einladenden verknüpft. Die MIT sei zwar unabhängig, wurde Struckmeier von Tischnachbarn belehrt – gehöre aber zum Parteinetz der CDU. Eine wissenschaftliche Analyse der wirtschaftlichen Lage und deren Aussichten präsentierte Thiele nicht. „Ich habe keine Glaskugel“, räumte er selber ein.
Zwischen der zurückliegenden, knapp verlorenen Landtagswahl der CDU in Niedersachsen und der bevorstehenden Bundestagswahl schworen Mattfeldt und Thiele die Gäste auf den Wahlkampf ein. Ulf Thiele warnte: „Wir dürfen uns nfile6b9xchjrng2enp1wjosicht von den Prognosen täuschen lassen.“ Das sei in Niedersachsen schon schiefgegangen.
Dabei hatte er die Gäste fest im Blick. Sie sind alle Vertreter des Mittelstands, der laut Thiele das Fundament der niedersächsischen Wirtschaft bildet. Unter anderem auch, weil dort „die Unternehmer selber Verantwortung übernehmen“. Die Wirtschaft sei möglicherweise etwas aus dem Blick der Partei geraten, mutmaßte Mattfeldt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Unternehmen die sind, die das Land voranbringen“, führte er weiter aus.
Mattfeldt und Thiele versuchten einen schwierigen Spagat. „Was wäre, wenn wir unsere fleißigen Arbeiter nicht hätten. Wer hätte die EU retten sollen?“, lobte Mattfeldt die Arbeitnehmer. Thiele bestätigte: „Sie haben drei Jahre lang verzichtet und profitierten nun von steigenden Löhnen.“
Aber: „Wir können nicht nur in großen Einheiten denken, nicht nur arbeitnehmerorientiert handeln.“Die CDU stehe für soziale Marktwirtschaft. Ein sozialistisches Modell nach französischem Vorbild komme nicht infrage. Das funktioniere in Deutschland nicht. Thiele: „Mit Rot-Grün werden wir dieses Modell bekommen.“
Thiele zählte Felder auf, die er für eine gute Wirtschaft notwendig hält. Dazu gehören eine gute Infrastruktur und eine angemessene Steuerpolitik. Die Steuern hält Thiele für gut austariert. Erhöhungen würden hauptsächlich den Mittelstand treffen, fürchtet der CDU-Politiker. Ungerechte Verhältnisse, wie sie die SPD in ihrem Wahlprogramm ausmache, sehe er nicht. Deutschland habe sehr hohe Sozialausgaben, bemerkte Thiele. Er ging auch auf das Verhältnis zu Bremen ein. „Wir müssen uns positionieren und genau formulieren, was wir wollen“, forderte er.
Im Verlauf der Veranstaltung ging der Generalsekretär auf weitere Punkte ein, arbeitete die Unterschiede zwischen den Parteien heraus.
 
c/c: Osterholzer Kreisblatt v. 07.08.2013
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