Mitgefühl dem japanischem Volk – Deutschland vor der Energiewende

Wir alle sind bestürzt über die Naturkatastrophen, die den nordöstlichen Teil Japans verwüstet und Tausende von Opfern gefordert haben. Wir trauern um die Toten. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, den Verwandten der Opfer und all denen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Ich hoffe, dass es Japan gelingen wird, die Folgen der größten Katastrophe, die dieses Land seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges getroffen hat, rasch zu überwinden. Die Bundesregierung hat die Hilfe Deutschlands, wo immer sie nötig ist, angeboten.

Hinzu kommen die bisher so nicht vorstellbaren Reaktorunfälle. Die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland und damit der Schutz der Menschen hatten und haben für uns immer höchste Priorität. Auch wenn in Deutschland so starke Erdbeben wie in Japan und Tsunamis unbekannt sind, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Als Konsequenz aus den Katastrophen in Japan muss nicht nur die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erneut überprüft werden, sondern wir  werden die Energiepolitik in der Gesamtheit  neu bewerten müssen .

Deshalb hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt und die sieben vor 1980 errichteten Kernkraftwerke werden abgeschaltet. Ich gehe davon aus, dass sie wohl nicht wieder ans Netz gehen. Es handelt sich dabei um Biblis A und B, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser und Philippsburg I. Zudem bleibt das abgeschaltete Atomkraftwerk Krümmel vom Netz getrennt.

Wir nehmen die Ängste der Menschen  sehr ernst und werden in der Energiepolitik umdenken.  Als größte Volkspartei dürfen wir keine Politik gegen die Ängste der Menschen betreiben auch wenn es für Kernernergie gerade im Bereich der CO 2 Reduzierung gute Gründe gibt.

Ich bin immer ein Verfechter des Strommixes aus unterschiedlichen Energieträgern in Deutschland gewesen, denn Energie muss sowohl sicher und in unserer Industrienation auch bezahlbar  bleiben. Zum Energiemix gehörte für mich  daher immer die sichere Nutzung der Kernenergie. Diese Meinung kann ich nicht mehr aufrecht halten.

Auch wenn in Deutschland Naturkatastrophen wie jetzt in Japan nicht denkbar sind, bleibt  eben doch die Erkenntnis, dass es sich bei der derzeitigen Katastrophe nicht um menschliches Versagen sondern um höhere Einwirkung handelt die von uns nicht beeinflussbar ist.

Ich gehe daher davon aus, dass wir erheblich schneller aus der Kernenergie aussteigen, als wir und auch die Opposition, dies jemals für möglich gehalten haben. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass die Versorgung mit Strom gewährleistet werden muss und eine Stromlücke nicht entstehen darf. Ein sofortiges Abschalten, wie von einigen gefordert , ist nicht machbar und führt zu Versorgungsengpässen die ggf. nicht kalkulierbare Risiken mit sich bringen!

Wenn wir unsere Energiepolitik aber umstellen, müssen wir auch so ehrlich sein zu sagen, dass dies mit höheren Strompreisen verbunden sein wird. Genauso werden wir akzeptieren müssen, dass die Produktion von Erneuerbaren Energien wie durch Wind oder Bioenergie vor unseren Haustüren eine höhere Akzeptanz erfahren muss.

Entsetzt bin ich von der Opposition. Ich halte es für  unverantwortlich, dieses schreckliche Unglück zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren. Ich bin mir sicher, dass die Menschen erkennen werden, wer im reinen Eigeninteresse agiert und wem es tatsächlich um eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft geht.