Morgen spreche ich in der Debatte zu Fiskalpakt und Nachtragshaushalt

Morgen ab 9 Uhr findet im Bundestagsplenum die Debatte zur Umsetzung des Fiskalpakts und zum zweiten Nachtragshaushalt für 2012 statt. Der Fiskalpakt verpflichtet die EU-Länder zur Umsetzung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt der Bund noch einmal Geld bereit, nämlich 580,5 Millionen Euro für 30.000 weitere Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Dieses Geld stellt der Bund zusätzlich zur Verfügung, obwohl der Kinderbetreuungsausbau nicht seine, sondern Aufgabe von Ländern und Kommunen ist.

Als im Haushaltsausschuss zuständiger Berichterstatter für den Etat des Bundesfamilienministeriums, aus dem die Gelder dafür kommen, werde ich auch am Freitag in der Debatte sprechen.

Die Debatte wird nicht nur auf www.bundestag.de, sondern auch auf Phoenix übertragen und kann dort verfolgt werden. Selbstverständlich werde ich – wie in der Vergangenheit auch – die Rede hier auf meiner Homepage einstellen, sobald sie online verfügbar ist.

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