Mutiger in die Zukunft investieren

 

20 Selbstständige aus der Gemeinde Ottersberg waren der Einladung des CDU-Vorsitzenden Reiner Sterna zum Unternehmerfrühstück des Vereins der Selbstständigen Ottersberg (VdSO) gefolgt, um mit mir über die aktuelle Politik und deren Auswirkungen auf die heimischen mittelständischen Unternehmen zu diskutieren.

Thematisch spannte sich der Bogen von den Ereignissen auf europäischer Ebene, über frustrierende bürokratische Hürden für Unternehmer, Fördermöglichkeiten des Bundes für den Mittelstand, bis zu lokalen Themen wie eine mögliche Übertragung der Zuständigkeit für die gymnasiale Oberstufe an den Landkreis.

Ich habe dabei deutlich mehr Mut von der lokalen Politik gefordert. Es ist wichtig, dass wir jetzt in unsere Zukunft investieren und vom Rat schnellstmöglich zusätzliche Flächen für Wohnbau, Gewerbe und Industrieansiedlung ausgewiesen werden. Nur so kann Ottersberg seine Steuereinnahmen langfristig erhöhen und seine infrastrukturellen Aufgaben zuverlässig erfüllen.

Gleichzeitig habe ich die Anwesenden gemahnt, dazu beizutragen, dass der Protest gegen jegliche weitere Gasförderung im Landkreis weitergeht  und dabei politisch auf breiten Schultern steht.  Jede Förderung von Gas in unserem ländlichen Siedlungsraum birgt die Gefahr von Erdbeben, Umweltverschmutzungen und erheblichem Wertverlust für Boden und Immobilien.

Deutlich gemacht habe ich zudem, dass durch den vom Bürger gewollten gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle die  Versorgungssicherheit Deutschlands ins Wanken gerät. Wenn wir gleichzeitig neue Gaskraftwerke als Zwischenlösung ebenso ablehnen, wie den Bau dringend nötiger Nord-Süd-Stromtrassen, müssen wir uns fragen lassen, wie wir angesichts steigender Verbräuche durch E-Mobilität die künftige Versorgung unserer  Menschen mit elektrischen Strom sicherstellen wollen. Alternative Energien reichen bei Dunkelflauten nicht aus, um den Bedarf zu decken. Wir können nicht zu allem Nein sagen und uns dann wundern, dass wir Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Tschechien und Polen zukaufen müssen. Das ist inkonsequent und hat mit CO2-Reduzierung nichts zu tun.

Zudem habe ich die Ottersberger Unternehmer daran erinnert, wie positiv die Lage in Deutschland ist. Die Bilanz der Bundesregierung ist sehr gut. Zehn Jahre Wirtschaftswachstum, ausgeglichene Haushalte, Schuldenabbau, steigende Steuereinnahmen, steigende Renten und Löhne bei geringer Arbeitslosigkeit. Alle umliegenden Staaten blicken neidisch auf den Wohlstand und die positive Entwicklung Deutschlands. Das sollten wir bedenken, wenn wir immer mehr von unserem Staat einfordern oder ihn schlechtreden.

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