Neue Mittel für klimafreundlichen Neubau, Mattfeldt: Wichtig, dass Mittel bereitgestellt werden, um einen Förderstopp zu verhindern

300 Millionen Euro zusätzlich stellt der Bund für das KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) zur Verfügung. Mit dem KFN-Programm werden seit dem 1. März 2023 der Neubau sowie der Ersterwerb neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter Wohn- und Nichtwohngebäude gefördert. Das Programm läuft über den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den KTF im Haushaltsausschuss der 20. Wahlperiode, zeigt sich grundsätzlich erfreut, dass weitere Mittel bereitgestellt werden:

„Die Ampel hatte die etablierte Neubauförderung abgeschafft und es erst mit Verzögerung geschafft, neue Förderungen aufzulegen. Leider ging mal wieder Ideologie vor Pragmatik. Aufgrund hoher Fördervoraussetzungen hat das Programm nie richtig Fahrt aufgenommen. Wurden 2023 102 Projekte mit einem Fördervolumen von 24,4 Mio. Euro in Osterholz und Verden unterstützt, sank dieser Wert in 2024 auf 20,4 Mio. Euro für lediglich 51 Projekte. Das nun 300 Mio. Euro mehr benötigt werden liegt weniger an einer plötzlich erhöhten Nachfrage, sondern am Scheitern der Ampel. Es ist gut, dass wir einen abrupten Förderstopp verhindern konnten. Wenn wir den Wohnungsmarkt langfristig beruhigen wollen, müssen wir aber neue und erschwingliche Bauförderungen schaffen“

Andreas Mattfeldt drängt daher darauf, die von der Union in den Koalitionsvertrag verhandelten Maßnahmen im Bau umzusetzen:

„Wir haben beschlossen, dass wir das Förderchaos beenden und die Förderlandschaft übersichtlicher machen und die Beantragungen vereinfachen. Es bringt nichts, Mittel ins Schaufenster zu setzen, die dann kaum abgerufen werden und keinen positiven Effekten für unser Land erzeugen. Die „Starthilfe Wohneigentum“ in Form von Steuerentlastungen für Familien ist daher eine gute Lösung. Auch das grüne Heizungsgesetz und die daran angeschlossene Förderung werden wir bürgernah novellieren.“

Die 300 Millionen Euro wurden notwendig, da durch das Zerbrechen der Ampel kein Haushalt 2025 zustande kam und somit keine neuen Mittel für 2025 bereitgestellt wurden. Ohne frische Mittel wäre es kurzfristig zu einem Förderstopp gekommen.

Weiterführende Informationen zu dem Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN): https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Klimafreundlicher- Neubau/index.html