Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), die auch das Verdener Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) betrifft, kommt voran. Seit letzter Woche liegt den zuständigen Fachausschüssen – unter anderem dem Haushaltsausschuss, in dem ich Mitglied bin – der 1. Fortschrittsbericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vor.
Seit dem letzten Bericht zur WSV-Reform haben das Bundesverkehrsministerium und die WSV den gesamten Aufgabengliederungsplan der WSV aktualisiert und zwischenzeitlich verbindlich eingeführt – dabei wurden alle vorhandenen und neuen Aufgaben der WSV erfasst und einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen. Die Grundstruktur des inneren Aufbaus der neuen Wasser- und Schifffahrtsämter und damit auch des WSA in Verden soll bis Ende 2015 erarbeitet werden – revierbezogene Untersuchungen sollen 2016 beginnen. Hierbei sollen – so wurde uns vom Verkehrsministerium mitgeteilt – die betroffenen Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsämter in die Untersuchungen eingebunden werden, ebenso die Interessenvertretungen. Für die Mitarbeiter im Verdener Wasser- und Schifffahrtsamt ist es wichtig, an dem Reformprozess beteiligt zu sein und zu wissen, wie es für sie in Zukunft weitergehen wird.
Das Kabinett wird sich voraussichtlich noch im September 2015 mit der WSV-Reform beschäftigen, so der Bericht.
Ich bin in stetigem Kontakt mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Verden, da ich möchte, dass die Reform nicht nur insgesamt die Arbeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verbessert, sondern ganz besonders dass sie für die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Verden keine Nachteile bedeutet. In dem vorliegenden Fortschrittsbericht ist noch einmal die Zusage von Minister Dobrindt verankert, dass kein Amt geschlossen wird. Ich versichere, mich auch weiter in Berlin für die Beschäftigten des WSA Verden einzusetzen.
