Das Deutsche Rote Kreuz Verden hat einen neuen Gerätewagen Sanität für den Katastrophenschutz, den der Bund finanziert hat, erhalten. Zahlreiche Einrichtungen – unter anderem aus meinem Wahlkreis – haben uns gebeten, mehr Gelder für den Katastrophenschutz bereitzustellen. Hierfür habe ich mich selbstverständlich sehr gerne eingesetzt. Nicht selbstverständlich ist es hingegen, dass jeder Landkreis hiervon profitiert. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass Verden einen neuen Gerätewagen für den Katastrophenschutz, der mit Bundesmitteln finanziert wurde, erhalten hat.
Bemerkenswert finde ich die Tatsache, dass bisher von keiner Seite erwähnt wurde, wer die Gelder für das Fahrzeug bereitgestellt hat – die 160.000 Euro, die das Fahrzeug gekostet hat, kommen vom Bund. Als Mitglied im Haushaltsausschuss habe ich mich in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund den Katastrophenschutz der Bundesländer insbesondere durch die Beschaffung und den Unterhalt von Fahrzeugen in den Bereichen Brandschutz, Betreuung, ABC- und Sanitätswesen ergänzt hat. Wir haben die Investitionen in diesem Bereich in 2015 um fünf Millionen Euro gestärkt.
Die Tatsache, dass bei Geldern, die über die Länder verteilt werden, untergeht, wer der Geldgeber ist, macht es mir in Berlin künftig nicht leichter, mich für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln erfolgreich einzusetzen. Vor allem dann nicht, wenn – wie in diesem Fall geschehen – dem Bund mitgeteilt wird, es gebe keine öffentliche Übergabe und dies dann doch öffentlichkeitswirksam geschieht. Ähnliche Erfahrungen mussten wir leider in der Vergangenheit öfter machen, wenn Bundesgelder über die Länder an die Kommunen bzw. Landkreise durchgestellt wurden. Entweder bleibt Geld bei den Ländern kleben und wird gar nicht erst an Kommunen bzw. Landkreise durchgereicht oder – wenn es wenigstens durchgestellt wird – es wird vergessen zu erwähnen, woher das Geld kommt.
