Noch keine Entscheidung zu Naturerbe-Flächen

CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt widerspricht Darstellungen zum Bundeswehr-Gelände in Schwanewede und Lübberstedt

VON GABRIELA KELLER
Schwanewede. Der Standort-Übungsplatz in Schwanewede soll Nationales Kulturerbe werden. Beschlossene Sache sei das aber noch nicht, stellt Andreas Mattfeldt jetzt klar. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Verden/Osterholz widerspricht damit Darstellungen, wonach der Haushaltsausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche über die Aufnahme der Schwaneweder Fläche und weiterer 61 Gebiete in das Nationale Naturerbe entschieden haben soll. 
Das Bundesumweltministerium hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass 62 Flächen der Natur zurückgegeben werden sollen und sich dabei auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom 17. Juni berufen. Auch in einer Mitteilung der Schwaneweder Bundestagsabgeordneten Christina Jantz (SPD) war die Rede von einer beschlossenen Ausweitung der Flächen des Nationalen Naturerbes unter Einbeziehung der Schwaneweder Liegenschaft. 
So weit ist es laut Mattfeldt aber noch nicht. „Eine Entscheidung über die Aufnahme ins Nationale Naturerbe steht noch aus“, betont das Mitglied des Haushaltsausschusses. „Die Entscheidung über die Flächen, die in das Nationale Naturerbe in der dritten Tranche aufgenommen werden sollen, haben wir verschoben.“
Mattfeldt bestätigt, dass 62 Gebiete für eine Übertragung vorgesehen sind. Darunter der Standort-Übungsplatz Schwanewede mit einer Fläche von 460 Hektar und das 403 Hektar große ehemalige Munitionslager in Lübberstedt. Sie sollen wie 60 weitere ehemalige Militärflächen im Besitz des Bundes nicht privatisiert werden, sondern für den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden. 
In der Sitzung am 17. Juni seien zunächst nur die Regularien einer geplanten Übertragung der Gebiete beschlossen worden. In der Beschlussvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Ausschuss, die unserer Zeitung vorliegt, werden Kriterien und Richtlinien für die Übertragung weiterer Flächen benannt. Unter Punkt drei der Vorlage heißt es dann: „Dem Haushaltsausschuss sind unter Beachtung der vorgenannten Maßgaben die jeweiligen zur Übertragung anfallenden Flächen der dritten Tranche einschließlich der Flächenempfänger vorzulegen.“ 
Die Entscheidung über die Rückgabe der Flächen an die Natur soll laut Mattfeldt nach derzeitigem Stand am 1. Juli in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause fallen. „Ich gehe davon aus, dass die Liste den Haushaltsausschuss passieren wird“, zeigt sich Mattfeldt zuversichtlich. Er werde sich für eine Übertragung der Liegenschaften in Schwanewede und Lübberstedt einsetzen. „Vor allem für Schwanewede ist es wichtig, dass die Flächen des Übungsplatzes nach dem Abzug der Bundeswehr in das Nationale Naturerbe übergehen“, so der CDU-Parlamentarier.
Für den Standort-Übungsplatz dürfte das bei einem positiven Votum des Haushaltsausschusses wohl das Ende der militärischen Nutzung bedeuten. Davon geht nicht nur Andreas Mattfeldt aus. Auch der Schwaneweder Bürgermeister kann sich eine weitere militärische Nutzung auf Naturschutzflächen nicht vorstellen. „Das dürfte nicht vereinbar sein“, meint Harald Stehnken. Der Schwaneweder Gemeinderat hat sich mehrheitlich für eine Aufnahme des Übungsgeländes in das Nationale Naturerbe ausgesprochen. 
In einer Kurzbeschreibung des Umweltministeriums ist von großflächigen Sandtrockenrasen, offenen Sandfluren und Sandheiden, Eichen-Birkenwäldern, Mischbeständen mit Kiefernwald und nährstoffarmen Kleingewässern auf dem 460 Hektar großen Gelände die Rede. Hervorgehoben werden artenreichen Flächen, auf denen sich besonders gefährdete Lurche, Heuschrecken und Libellen angesiedelt haben. Außerdem befinde sich auf dem Übungsplatz ein in Norddeutschland „einzigartiges sehr individuenreiches Vorkommen der Großen Moosjungfer“, Die „Libelle des Jahres 2014“ steht auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. 
Für Naturerbe-Flächen gelten laut Bundesumweltministerium „höchste Naturschutz-Anforderungen“. Zu einem großen Teil sollen die Flächen wieder zu Wildnis werden. Um die Flächen dauerhaft für den Naturschutz zu sichern, schließt der Bund mit den neuen Flächeneigentümern Verträge. An der Pflege des Nationalen Naturerbes beteiligen sich neben den Ländern und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt 32 Naturschutz-Organisationen. Um einige Gebiete kümmert sich auch der Bund selbst. Mit den 31 000 Hektar der Gebiete, über die der Haushaltsausschuss noch zu befinden hat, wären insgesamt 156 000 Hektar für den Naturschutz gesichert.
„Ich gehe davon aus, dass die Liste den Ausschuss 
passieren wird.“
Andreas Mattfeldt, CDU-Abgeordneter

Die Große Moosjungfer kommt auch auf dem Übungsplatz in Schwanewede vor. FOTO: ARNDT
Osterholzer Kreisblatt und Die Norddeutsche vom 23. Juni 2015
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