Das gestrige Ergebnis der christlich – liberalen Koalition in NRW war ohne wenn und aber enttäuschend. An der Bilanz der dortigen erfolgreichen Regierungszeit hat es mit Sicherheit nicht gelegen.
NRW hat sich in den vergangenen Jahren unter Führung der CDU sehr positiv entwickelt.
Ob nun gewisse Finanzierungsstrategien der NRW – CDU, der Spitzenkandidat, die Griechenland – Hilfe oder die christlich-liberale Regierung in Berlin Schuld am schlechten Abschneiden sind, ist müßig zu diskutieren.
Für mich persönlich fehlt seit vielen Jahren vor allem Herzblut und Emotionen in unserer Partei und in der gesamten Politik. Zahlreiche Entscheidungen werden häufig nur unter parteistrategischen Gesichtspunkten mit Blick auf kommende Wahlen entschieden -oder noch schlimmer, nicht entschieden und zerredet. Nahezu statisch und ohne erkennbare Gefühlsregung sollen die Menschen überzeugt werden.
Seit über 20 Jahren kämpfe ich mit meinen vielen Freundinnen und Freunden in unserer CDU und weit darüber hinaus dafür, dass es den Menschen unter unserer Führung und durch unsere Entscheidungen besser geht! Diese Arbeit macht Freude und wir haben gemeinsam mit den Menschen in und aus der Region viel erreicht.
Bei meinen Entscheidungen habe ich, auch wenn der Wind frontal entgegen kam, nie meine Überzeugungen aus wahltaktischer Sicht über Bord geworfen.
Im Gegenteil: gerade wenn man schwierige Entscheidungen zu treffen hat, muss man wie ein Fels in der Brandung stehen und mit aller Kraft, klugen Argumenten und einer anständigen Portion Herzblut die Menschen überzeugen. Vielleicht habe ich auch deshalb Wahlen gegen den Trend gewinnen können.
Und weil Deutschland weiterhin alle Chancen hat die anstehenden Probleme zu lösen, müssen gerade jetzt notwendige Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Dabei hat die Sanierung der Finanzen mit Blick auf die Schuldenbremse und in Verantwortung der jüngeren Generation absoluten Vorrang.
Viele Menschen und Medien in Deutschland zeigen heute sehr belehrend mit dem Finger auf Griechenland. Gleichzeitig bekommen in Deutschland aber die Parteien in der politischen Stimmung Zuspruch, die eine ungezügelte Ausgabenpolitik versprechen und sich damit an den jungen Menschen in unserem Land vergehen. Dies ist erschreckend und nicht nachvollziehbar. Ich möchte nicht, dass Deutschland wie Griechenland endet!
Aus diesem Grund ist eine ungezügelte Ausgabenpolitik mit mir nicht zu machen.
Deshalb sage ich den Menschen, der Opposition und den Koalitionspartnern deutlich, dass für weitere Steuerentlastungen derzeit kein Spielraum vorhanden ist.
Darüber hinaus muss jede Ausgabe im Bundeshaushalt auf Wirksamkeit überprüft werden. Auch die deutsche Sozialindustrie mit ihrer fast schon an Selbstbedienung grenzenden Handlungsweise sollte nach meiner tiefsten Überzeugung einer grundlegenden Auszahlungsdisziplin und Überprüfung unterzogen werden.
Schon jetzt höre ich die lauten Schreie der Opposition – aber sicher auch einiger CDU Freunde- dass nun in diesem oder jenem Gebiet überhaupt nicht gespart werden kann.
Ob es nun Marktanreizprogramme für energetische Maßnahmen oder zusätzlich geforderte Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit sind. Immer finden sich gute Gründe von der Ausgabendisziplin abzuweichen.
Ich akzeptiere diese Handlungsweise in Verantwortung zu den jungen Menschen und denen die unverschuldet oder durch körperliche und geistige Beeinträchtigung in Not geraten sind nicht mehr. Es darf nicht dazu kommen, dass durch unverantwortungslose Ausgabenpolitik für die wirklich Bedürftigen kein Geld mehr vorhanden ist und andere unter dem Deckmantel einer sozialen Einstellung oder einer für Deutschland angeblich wichtigen Wirtschaftsförderung die Taschen voll machen.
Dies werde ich auch weiterhin lautstark aussprechen.
