Nur ein Teilerfolg

Hans Ettemeyer zum geplanten Fracking-Moratorium

Es macht also doch Sinn, seine Stimme zu erheben: Dass Union und SPD ein vorübergehendes Verbot der umstrittenen Erdgasfördermethode Fracking anstreben, ist auch dem lauten Protest der Menschen aus den Landkreisen Verden und Rotenburg mit zu verdanken. Einen nicht unerheblichen Anteil an der jetzigen Entwicklung hat ferner Andreas Mattfeldt, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Langwedel, der mitten im Erdgasfeld Völkersen wohnt. Der Christdemokrat hat den Protest in seine Fraktion nach Berlin getragen und dort maßgeblich die Gesetzesinitiative der alten schwarz-gelben Bundesregierung zur Verschärfung des Umweltrechtes gestaltet. Dass das Gesetz kurz vor der Bundestagswahl scheiterte, lag an der Blockade der FDP.
Das geplante Moratorium geht über den damaligen Gesetzesentwurf hinaus. Der hätte, wenn auch unter verschärften Auflagen, Fracking nicht grundsätzlich verboten. Das nun angestrebte vorläufige Verbot lässt Zeit, Risiken und Nebenwirkungen des Frackings wissenschaftlich zu untersuchen. Bleibt danach auch nur ein Restrisiko, sollte das Fracken verboten werden.
Die Fracking-Gegner werden sich über die Nachricht aus Berlin freuen. Es ist aber nur ein Teilerfolg. Schon jetzt wird die Umwelt durch das sogenannte Lagerstättenwasser geschädigt. Eine stark mit gesundheitsgefährdenden Stoffen belastete Brühe, die bei der Erdgasförderung mit an die Oberfläche kommt. Die Umweltgesetze müssen dringend verschärft werden.
Beim Bergrecht gibt es ebenfalls Änderungsbedarf. Erst vor wenigen Tagen hat im Kreis Verden wieder einmal die Erde gebebt. Über die Regulierung alter Schäden wird seit Monaten gestritten. Hier muss die Beweispflicht umgekehrt werden. Dann müsste der Energiekonzern im Fall von Schäden an einem Gebäude oder Grundstück nachweisen, dass er nicht der Verursacher war. Es bleibt also noch einiges zu tun.hans.ettemeyer@weser-kurier.de
Weser Kurier vom 9.11.2013
 

 

 

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