Montag habe ich von der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zur Errichtung eines LNG-Standortes vor der Küste Rügens berichtet. Was die Bundesregierung sich nun erlaubt hat, macht mich wirklich fassungslos. Dazu gleich mehr.
Zum Hintergrund: Der Petent fordert in seiner Petition, einen direkten Aufbau vor der Küste zu verhindern, um sensible Umweltschutzgebiete und den für Rügen so wichtigen Tourismus zu schützen. Die Terminals in sichtbarer Nähe vor der Küste wären eine grobe Beeinträchtigung.
Ich werbe daher seit längerem für einen S
tandort 18 Kilometer vor der Küste. Die für unsere Energieversorgung wichtigen Terminals wären dann nicht mehr in Sichtweite des Strandes und wären ein akzeptablerer Kompromiss.
Auf meine Nachfrage bei der A
nhörung, ob bereits eine Festlegung für einen Standort im Ministerium getroffen wurde, sprach der parlamentarische Staatssekretär Wenzel von einem laufenden, ergebnisoffenen Prüfverfahren. Deshalb wundere ich mich nun sehr, dass heute, nur zwei Tage später, eine Entscheidung für den Standort im Hafen von Mukran getroffen wurde und diese Entscheidung pro Mukran Herrn Wenzel wohl schon vergangene Woche zugegangen ist. Die Ampel-Regierung zeigt hier einmal mehr, dass sie uns Parlamentarier nicht ernst nimmt und gar missachtet.
Über verschiedene andere Vorfälle habe ich ja insbesondere in meinem Newsletter bereits berichtet. Besonders erschüttert mich auch, dass der Petent mit all seinen Mitzeichnern vom Ministerium um Robert Habeck überhaupt nicht ernst genommen wird. Diese Art des Umgangs ist mir in den letzten 14 Jahren nicht untergekommen und in meinen Augen nicht zu akzeptieren. So viel auch zum Grünen Versprechen von Transparenz und Bürgernähe.
Aus diesem Grund haben wir von der CDU/CSU einen Ortstermin beantragt, um dem mit Nachdruck auf den Grund zu gehen.
Wer die öffentliche Anhörung ansehen möchte, kann dies in der Mediathek des Deutschen Bundestags unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-pa-petitionen-945942 tun.
