Nicht jede Petition, die durch das Internet schwirrt, erreicht zwangsläufig den Bundestag. Es gibt viele private Plattformen, die die Möglichkeit anbieten, eine Petition einzureichen und Unterschriften bzw. Mitzeichner für eine gemeinsame Sache zu sammeln. Diese privaten Plattformen dienen vielleicht gut dazu, um Aufmerksamkeit zu erregen und Mitstreiter für die eigene Sache zu gewinnen, haben aber nichts mit unserem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu tun, der durch das Grundgesetz dazu verpflichtet ist, jede eingegangene Eingabe entgegenzunehmen, zu prüfen und zu bescheiden.
Ich bin schon häufiger nach Petitionen gefragt worden, wo erst durch gezieltes Nachfragen erkennbar wurde, dass besagte Bitten und Beschwerden nie beim Bundestag selber, sondern auf privaten Petitionsplattformen eingereicht wurden. Viele Bürger gehen leider unbewusst davon aus, dass die eingereichte Petition zwangsläufig beim Petitionsausschuss des Bundestags landen und beschieden wird. Fakt ist aber, dass nur die Petitionen durch den Bundestag bearbeitet werden können, die auch beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht werden. Vielen Bürgern ist gar aufgrund der starken medialen Präsenz privater Petitionsplattformen gar nicht bewusst, dass der Petitionsausschuss des Bundestages die Möglichkeit anbietet, Petitionen einzureichen, ohne diese zu veröffentlichen. Das ist im Vergleich zu den auf Öffentlichkeit fokussierten Privatplattformen schon ein gewisses Alleinstellungsmerkmal. Die beim Bundestag eingereichten Petitionen werden unabhängig davon bearbeitet, ob Sie öffentlich oder nicht öffentlich sind. Es spielt auch für die inhaltliche Bearbeitung durch den Ausschuss keine Rolle, ob es sich um das Anliegen eines Einzelnen oder Tausender handelt.
Mir ist die Arbeit in diesem Ausschuss sehr wichtig, denn dort können wir direkt und unmittelbar Bürgern helfen, die ungerecht behandelt wurden, oder uns auf eine Gesetzeslücke aufmerksam machen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist zuständig für Probleme im Umgang mit den Behörden des Bundes sowie für alle Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Er greift Vorschläge auf und leitet diese dem Parlament zu. Mehr Informationen zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gibt es unter https://epetitionen.bundestag.de/. Selbstverständlich gibt es unter diesem Link auch die Möglichkeit, direkt und unkompliziert eine Petition einzureichen.
