Ortstermin des Petitionsausschusses: LNG-Chaos statt Offshore Lösung
Auf meinen Antrag fand gestern ein Ortstermin des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages auf der Insel Rügen statt. Gemeinsam mit einigen meiner Abgeordnetenkollegen haben wir uns über den geplanten Bau von Flüssiggastankern, sogenannten LNG-Terminals informiert. Hintergrund war die Kritik eines Petenten an den Plänen der Ampel-Regierung zur Errichtung von LNG-Terminals im Hafen von Mukran. Die Terminals werden aus dem Bundeshaushalt des Wirtschaftsministeriums finanziert, für den ich als Chef-Haushälter zuständig bin. Die Petition wurde von rund 95.000 Unterstützerinnen und Unterstützern mitgezeichnet.
In den vergangenen Monaten gab es starken Protest gegen die Baumaßnahmen an der Küste Rügens, die zu großen Teilen unter Naturschutz steht. Es ist in meinen Augen unstrittig, dass ein Industrieland wie Deutschland aufgrund der aktuellen politischen Situation mit Russland eine zusätzliche Möglichkeit zur Gasversorgung braucht. Die Art und Weise, wie der Hafen in Mukran als Standort auf Rügen ausgewählt wurde, ist jedoch nicht nachvollziehbar. Die CDU-CSU-Fraktion hat stets für einen Offshore-Standort rund 18 Kilometer vor der Küste Rügens geworben. Durch die natürliche Erdkrümmung wären die Terminals nicht mehr sichtbar, es können andere Sicherheitszonen eingehalten werden und vorhandene Pipelines genutzt werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch nie in die Beratungen einbezogen, was mir unbegreiflich ist.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vielfach die Wichtigkeit der Akzeptanz der Menschen vor Ort für dieses Großbauprojekt betont. Bei der Realisierung möchte er laut seiner Aussage die Einwohnerinnen und Einwohner Rügens mitnehmen. Vor Ort hat sich mir jedoch ein völlig anderes Bild ergeben. Ich habe mich bewusst mit Vertreterinnen und Vertretern einiger Bürgerinitiativen getroffen, um ein umfassendes Meinungsbild mitzunehmen, denn leider waren kritische Stimmen beim eigentlichen Ortstermin vom zuständigen SPD-Delegationsleiter nicht eingeladen. Die Bürger fühlen sich dadurch schlicht vernachlässigt. So etwas habe ich in 14 Jahren als Mitglied des Petitionsausschusses noch nicht erlebt.
Dass wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit einem Pfeifkonzert in Sassnitz begrüßt wurden, kann ich gut nachvollziehen. Ortstermine dienen uns dazu, ein umfassendes Bild der Lage vor Ort zu bekommen. Hier ist kein Platz für einen PR-Ausflug, der sich entgegen der Petition richtet.
Im nächsten Schritt berät unser Petitionsausschuss in Berlin über ein Votum für das Bürgeranliegen. Ein hohes Votum bietet uns als Parlamentarier die Möglichkeit, Druck auf die Entscheidungen der Regierung auszuüben und uns positiv den Anliegen der Petenten an die Seite zu stellen.
Reginald Hanke (FDP), Leif-Erik Holm (AfD), Andreas Mattfeldt (CDU), Christian Görke (LINKE), Bengt Bergt sowie Erik von Malottki (beide SPD)
