Parteienstreit um Fracking-Gesetz

Landkreis Rotenburg (wk). Die Debatte um die umstrittene Erdgasförderungs-Methode Fracking entzweit die Bundestagsabgeordneten aus der Region. Der Entwurf des Fracking-Gesetzes der beiden SPD-Minister Barbara Hendricks (Umwelt) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft) sei unzureichend, meinen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel aus Rotenburg und Andreas Mattfeldt aus Langwedel. Wenn die SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil und Christina Jantz nun diesen Entwurf als vernünftig bezeichneten und angebliche Aufweichungen durch das Kanzleramt bemängelten, sei das nichts weiter als ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. Die SPD betreibe eine „offensichtliche Täuschung der Wähler“. 
Die angeblichen „Aufweichungen“ beträfen eine mögliche künftige Erdgasförderung im Schiefergestein. Grindel und Mattfeldt: „In unseren Wahlkreisen geht es aber um die seit Jahrzehnten praktizierte Erdgasförderung aus tiefsten Gesteinsformationen, dem sogenannte Tight Gas. Hier ist der Vorschlag der SPD-Minister nicht vernünftig, sondern völlig unzureichend.“ Hendricks und Gabriel definierten nur kleine Gebiete, in denen wegen möglicher Gefahren für das Trinkwasser das umstrittene Fracking generell verboten sein soll. Grindel und Mattfeldt wollen dagegen alle Trinkwassergewinnungsgebiete aus der Gasförderung herausnehmen.
Völlig unzureichend sei die Regelung über das giftige Lagerstättenwasser, das bei der Gasförderung anfällt. „Hier soll sich an der Praxis der Verpressung nichts ändern.“ Trotz mehrerer Fälle von Bodenverunreinigungen und der nicht geklärten Häufung von Krebserkrankungen lasse der Gesetzentwurf der SPD-Minister einen umfassenden Schutz von Mensch und Natur vermissen.
Die Antwort der SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Jantz und Lars Klingbeil blieb nicht aus. „Wir halten es für unsere Pflicht, schärfere Regelungen im Fracking-Gesetz der Bundesregierung einzufordern. Alle wesentlichen Kritikpunkte haben wir aufgegriffen. Die SPD-Abgeordneten hätten vor Beginn der parlamentarischen Beratung des Fracking-Gesetzentwurfs Forderungen für eine Verschärfung des Fracking-Gesetzes formuliert. Sie rufen ihre CDU-Kollegen auf, sich in ihren Reihen für die Region einzusetzen. 
„Mattfeldt und Grindel sind Mitglied der größten Partei im Bundestag. Dass sie ankündigen, gegen die Entwürfe zu stimmen, ist bedenklich. Offenbar haben sie es aufgegeben, innerhalb der CDU um Mehrheiten zu kämpfen. Wir werden weiter versuchen, mit inhaltlichen Argumenten zu überzeugen. Nur Krawall reicht nicht“, so Klingbeil und Jantz.

 Wümme Zeitung vom 5.12.2014

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