Pflegesätze der Bundesländer harmonisieren

11. Dezember 2018

Es ist mir seit langem ein Dorn im Auge, dass die einzelnen Bundesländer gemeinsam mit Krankenkassen und Verbänden Pflegesätze, Gehälter und die Erstattung von Pflegemitteln sehr unterschiedlich festlegen. Das wurde einmal mehr bei meinem Treffen mit dem Lilienthaler Pflegedienstleister Heme Mensen in Berlin deutlich. Diese Praxis der Länder kann zu existenzbedrohenden Wettbewerbsverzerrungen für Pflegedienste und Heime führen, die in der Nähe eines anderen Bundeslandes arbeiten.

Gerade in direkter Nähe zum jeweils nächsten Bundesland, in diesem Fall zum Stadtstaat Bremen, kommt es deshalb zu völlig unnötigen Verwerfungen. Da in Bremen bessere Löhne gezahlt werden, verlieren die niedersächsischen Pflegedienste und Einrichtungen Fachpersonal, während die hohen stationären Pflegekosten dazu führen, dass immer mehr betroffene alte Menschen aus Bremen einen Platz in einem Pflegeheim in Niedersachsen suchen.  So wird beispielsweise in Bremen ein um drei Euro höherer Stundenlohn gezahlt, als wenige Kilometer weiter in Niedersachsen. Der Platz in einem Pflegeheim ist dagegen in Bremen mehrere Hundert Euro im Monat teurer als hier. Ähnlich ist es auch an den Landesgrenzen zu Hamburg oder Nordrhein-Westfalen.

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels in der Pflege führt das zu einer Verschärfung der bereits vorhandenen schwierigen Personallage. Die diesbezügliche Kritik der Praktiker an den  Verantwortlichen am Verhandlungstisch ist berechtigt. Ich bin mir mit Pflegedienstleiter Mensen einig, dass Niedersachsen  derzeit ein richtiges Katastrophenland für Pflegesätze ist.

Besorgt bin ich auch wegen der zunehmenden Bürokratisierung in der Pflege. In diesem Bereich muss ein unglaublicher Dokumentationsaufwand betrieben werden – gerade von den kleinen und mittleren Dienstleistern, die das kaum leisten können und wegen der dadurch entstehenden zusätzlichen Personalkosten an den Rand der Existenz gebracht werden. Hier ist schnelle Abhilfe gefordert. Manchmal haben die Praktiker in der Pflege den Eindruck, dass 70 Prozent der von der Bürokratie eingeforderten Dokumente in den Shredder könnten, ohne dass Kunden und Patienten davon Nachteile hätten.