Starke Leistung der Schülerinnen und Schüler der BBS in Osterholz-Scharmbeck: Hervorragend vorbereitet und ausgesprochen professionell moderierten Tobias, Jana, Niklas und Marni im Forum der Schule vor mehr als 300 interessierten Mitschülern die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl. Ich hatte viel Spaß mit den zahlreichen klugen Fragen und interessanten Themen und hätte gerne noch eine ganze Weile weiter diskutieren können.
Wilhelm Windmann, Leiter der Schule mit 2100 Schülerinnen und Schülern in 26 Bildungsgängen und drei Schulprofilen, hatte zunächst einen kurzen Überblick über die Berufsbildenden Schulen Osterholz-Scharmbeck gegeben, die als Europaschule, UNESCO-Projektschule und Umweltschule großen Wert darauf legt, menschlich und weltoffen zu sein, keine Grenzen aufzubauen, sondern Mauern einzureißen und Brücken zu schlagen. Das Engagement der BBS, ihres Lehrerkollegiums und ihrer Schüler ist vorbildlich.
Bei der Podiumsdiskussion sprach ich mich gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, für kostenlose Kindergartenplätzen sowie gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Es ist richtig, wenn wir Erdogans untragbare Machenschaften mit einem Einfrieren der europäischen Fördermittel und dem Aussetzen der privilegierten Partnerschaft mit der EU beantworten. So ein Land gehört – da hat die Kanzlerin Recht – nicht in die EU.
Zuvor hatte ich deutlich gemacht, wie wichtig es für die Schüler ist, dass es der Wirtschaft gut geht. Das ist die beste Grundlage dafür, dass die Schüler alle ihre Talente einbringen und bei ihrem Weg in den Beruf nutzen können. Nur wenn die Wirtschaft stark ist und die Schuldenbremse eingehalten wird, hat die junge Generation wirklich etwas davon. Nur dann hat sie die Chance ihre Zukunft zu gestalten und nicht bloß unsere Schulden zu verwalten.
Für eine bessere Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen forderte ich einen intensiveren Sprachunterricht und auch die Vermittlung von Fachvokabular. Das hilft beim Berufseinstieg und macht die Betroffenen auch im Alltag sicherer. Arbeit ist nach wie vor der beste Weg zur Integration.
Zum Thema Diesel machte ich deutlich, dass gerade wir auf dem Land auf das Auto angewiesen sind. Wir müssen die Autofahrer vor einem Werteverfall ihrer Fahrzeuge beschützen und uns gegen Fahrverbote einsetzen. Bis wir mit der Technik von Morgen auf der Straße unterwegs sein werden, können wir nicht auf den vergleichsweise schadstoffarmen Diesel verzichten. Ich fordere, dass als Übergangstechnologie nicht nur Elektroautos gefördert werden sollten, sondern auch Erdgasfahrzeuge. Das ist durch die von mir vorgeschlagene Umwidmung der nicht genutzten Anreizprämien für E-Mobilität möglich.
Weitere Themen der Podiumsdiskussion waren die Entkriminalisierung von Cannabis, das Wahlrecht ab 16, eine Erhöhung des Mindestlohns und das Renteneintrittsalter.
