Politischer Abend zu den Folgen der Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst

Gestern habe ich beim 2. Politischen Abend der CDU Osterholz-Scharmbeck zum Thema “Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht für den Zivildienst” gesprochen. Unter den Gästen waren nicht nur etliche interessierte Bürger, sondern vor allem Institutionen, die von den Veränderungen beim Zivildienst besonders betroffen sind – darunter DRK, Lebenshilfe, Zivildienstschule Ritterhude, DLRG etc.

Als für den Etat des Bundesfamilienministeriums zuständiger Haushälter im Deutschen Bundestag bin ich auch für die Finanzierung von Jugend-freiwilligendiensten und dem neu zu etablierenden Bundesfreiwilligendienst zuständig.

Durch den Wegfall der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 gibt es massive Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur. In diesem Bereich gibt es erheblichen Handlungsbedarf und wir wollen negative Effekte auf die soziale Infrastruktur minimieren. Gleichzeitig möchten wir aber auch zukünftig möglichst viele junge Menschen durch soziales Engagement positiv prägen. Die Lösung hierfür liegt in der – ergänzend zu den bestehenden Jugendfreiwilligendiensten – Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass keine Doppelstrukturen und keine Konkurrenz zwischen beiden Systemen entstehen. Wir werden in den nächsten Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag beraten.

In der abschließenden Fragerunde wurden von den Interessierten in erster Linie Fachfragen zu den neuen Abläufen gestellt. Insgesamt war es für beide Seiten ein interessanter und aufschlussreicher Abend.

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