Positiver Jahresabschluss 2012: Bund konsolidiert schneller als Schuldenbremse vorschreibt

Jetzt liegt das vorläufige Ist-Ergebnis für den Haushalt des vergangenen Jahres vor und gibt ein erfreuliches Bild ab. Unsere Haushaltskonsolidierung wirkt: Die Nettokreditaufnahme 2012 lag mit rund 22,5 Mrd. Euro ca. 5,6 Mrd. unter den Planungen für 2012, die mit einer Nettokreditaufnahme von 28,1 Mrd. Euro rechneten. Das ist ein sehr gutes Ergebnis!

Ohne die Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Erhöhung des deutschen Kapitalanteils an der Europäischen Investitionsbank hätte dies eine deutliche Unterschreitung der Nettokreditaufnahme des Jahres 2011 um rund 5 Mrd. Euro bedeutet. Damit haben wir die Schuldenbremse nicht nur eingehalten, sondern konnten die für die Schuldenbremse wichtige strukturelle Nettokreditaufnahme leichter unter die für den Bund geltende Obergrenze reduzieren. Damit haben wir die reguläre Obergrenze der Schuldenbremse schon im zweiten Jahr der Anwendung der Schuldenbremse eingehalten.

Dieses gute Ergebnis konnte dank der günstigen Situation am Arbeitsmarkt, aber vor allem auch aufgrund der Haushaltskonsolidierung aller Gebietskörperschaften gelingen. Gemeinden und Sozialversicherung wiesen sogar erneut Überschüsse auf.

Allerdings dürfen wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen. Das Ziel der christlich-liberalen Koalition ab 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung aufzustellen, bleibt weiter eine Herausforderung. Die konsequente Fortführung dieses Konsolidierungskurses ist unabdingbar.

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