Kommunen steht das Wasser bis zum Hals
Andreas Mattfeldt (CDU): „Finanzkrise zeigt von oben nach unten Wirkung.“
Von Klaus-Dieter Pfaff Verden. Haben die Kommunen in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt? Mussten und müssen Städte und Gemeinden zu viele Aufgaben vom Bund übernehmen und bezahlen? Oder: Kann die jetzt eingesetzte Gemeindefinanzkommission tatsächlich für mehr finanzielle Gerechtigkeit sorgen? Fest steht jedenfalls: Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Für das laufende Jahr erwartet der Deutsche Städtetag ein Rekorddefizit der kommunalen Haushalte in Höhe von 15 Milliarden Euro.
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„Die kommunalen Haushalte befinden sich in einer ähnlich schwierigen Situation wie die von Bund und Land. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt von oben nach unten Wirkung. In den Haushalten von Bund und Land wurden bereits Einsparungen auf den Weg gebracht. Und auch in vielen kommunalen Haushalten sind schon harte Einsparungen vorgenommen worden, stellt der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) fest.
„Während die Einsparungen bei Bund und Land häufig nicht unmittelbar für die Bürger wirksam werden, merkt der Bürger die Kürzungen im kommunalen Bereich unmittelbarer. Als ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Langwedel weiß ich aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sparsames Handeln verstehen und akzeptieren. Vor allem, wenn es sachlich und ehrlich erklärt wird.“
Zur Wahrheit gehöre auch, dass es im Jahre 2008 noch relativ gut um die Kommunalfinanzen bestellt gewesen sei. Auch die Gemeinden hätten die höchsten Einnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik verzeichnen können. Deshalb vermisst der Christdemokrat an diesem Punkt von einigen Bürgermeistern und Kommunalparlamenten auch ein Stück Selbstkritik:
„Wer 2008 nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen konnte, muss sich fragen, ob nicht seit langem über die Verhältnisse gelebt wurde. Wir Bundespolitiker mit kommunaler Vergangenheit haben uns zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den kommunalen Vertretern auf Landkreis-, Städte- und Gemeindeebene eine dauerhafte Verbesserung der Kommunalfinanzen zu erreichen.
Dazu haben wir die Gemeindefinanzkommission eingesetzt, die bereits Ende dieses Jahres erste Arbeitsergebnisse vorlegen wird, um schnell und dauerhaft Verbesserungen im Bereich der kommunalen Finanzen zu erreichen.“
Die Kommission habe es sich vor allem zum Ziel gesetzt, Verbesserungen auf der Einnahmeseite zu erreichen. Es solle aber auch mittels Aufgabenabbau und Verwaltungsvereinfachungen zu einem Kostenabbau im kommunalen Bereich kommen. Einzelne Schnellschüsse würden den Kommunen langfristig überhaupt nicht weiterhelfen. Man muss, sagt Mattfeldt, möglichst bald zu einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung zurückkehren, denn auch davon würden die Kommunen profitieren.
„Die Wirtschaft befindet sich auf einem von ihr selbst nicht für möglich gehaltenen Erholungskurs. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Ländern wird Deutschland die Schuldenbremse vermutlich schneller einhalten können als erwartet“, zeigt er sich optimistisch. Die Entscheidungen der unionsgeführten Bundesregierung hätten auch dazu geführt, dass die Einnahmesituation sich 2010 und in den folgenden Jahren erheblich besser gestaltet als in der Finanzplanung angenommen.
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© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Verden Stadt und Land Seite: 3 Datum: 12.07.2010 (auszugsweise)
