Wie bereits berichtet, prüft das Bundeswirtschaftsministerium zurzeit, ob die Bundesregierung Widerspruch gegen den Verkauf der RWE Dea an einen russischen Oligarchen einlegt. Gerade vor dem Hintergrund des sich weiter verschärfenden Ukraine-Konflikts halte ich das für zwingend notwendig.
Bereits im März dieses Jahres hatte ich die Bundesregierung aufgefordert, diesem Verkauf zu widersprechen. Nach meinem Dafürhalten kann es nicht sein, dass wir vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der sich weiter verschärfenden Sanktionen gegen Russland uns weiter abhängig von russischem Gas machen indem wir dem Verkauf der RWE Dea an einen russischen Oligarchen tatenlos zusehen. Deshalb habe ich nicht nur im März die Bundesregierung in Briefen aufgefordert, tätig zu werden, sondern das Thema auch Anfang April auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt und die Bundesregierung hierzu befragt, ob und inwiefern sie plant tätig zu werden.
Nachdem ich zunächst abschlägige Antworten erhalten habe, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium Mitte Juni doch dem Druck gebeugt und hat ein außenwirtschaftliches Prüfverfahren eingeleitet. Ich begrüße es sehr, dass meine Gespräche mit Bundeskanzleramt, Bundeswirtschaftsministerium und Außenministerium Früchte getragen haben und der Verkauf ernsthaft überprüft wird.
