Voraussichtlich gegen 15:40 wird heute im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen der Steuersenkungspläne der Koalition auf die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und auf die Schuldenbremse“ stattfinden. Meine Fraktion hat mich gebeten, zu diesem wichtigen Thema zu sprechen. Ich gehe davon aus, dass die Debatte bei Phoenix übertragen wird. Auf jeden Fall kann sie auf www.bundestag.de verfolgt werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir nicht nur die Steuergesetzgebung vereinfachen wollen (was wir bereits umgesetzt haben), sondern auch die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlasten möchten. Angesichts der boomenden wirtschaftlichen Entwicklung und der stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen ergeben sich möglicherweise finanzielle Spielräume für Steuersenkungen. Das muss nun in aller Ruhe und Sachlichkeit geprüft werden.
