RWE Dea Verkauf wird vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft

erdgasfoerderungDas Bundeswirtschaftsministerium hat sich nun doch entschieden, ein außenwirtschaftliches Prüfverfahren zum Verkauf der RWE Dea zu eröffnen. Ich habe seit Bekanntwerden des Verkaufs der RWE Dea an einen russischen Oligarchen kritisiert, dass die Bundesregierung keine entsprechenden Schritte einleitet, um zu prüfen, ob ein Einspruch von Seiten der Bundesregierung gegen den Verkauf wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingelegt werden kann. Mir wurden Anfang der Woche in einem Schreiben des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Sontowski, die Presseberichte vom Wochenende bestätigt, dass eine solche Prüfung nun stattfindet.

Ich sehe vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der Abhängigkeit von russischem Gas die Versorgungssicherheit Deutschlands gefährdet. Ganz besonders besorgt bin ich allerdings, wenn ich höre, dass demnächst ein russischer Oligarch die Firma führt, die bei uns Erdgas fördert. Bereits jetzt schon hat die RWE Dea nicht sehr kooperativ bei den aufgetretenen Problemen – ausgetretenes Benzol, Erdbeben – agiert und ich befürchte, dass das unter dem russischen Oligarchen noch schlimmer wird.

Ich habe deshalb in den vergangenen Wochen in persönlichen Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und ganz besonders mit dem Bundeswirtschaftsministerium immer wieder auf diese Problematik hingewiesen und so die Bundesregierung für dieses Thema sensibilisiert. Ich begrüße es deshalb sehr, dass dies nun aufgegriffen wurde und geprüft wird, ob dem Verkauf wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung widersprochen werden kann.

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