Sanierung ohne Steuererhöhung: Mattfeldt diskutiert mit Senioren Union

 Von Horst Frey Landkreis Osterholz. Was erwartet uns nach der Wirtschaftskrise? Auf diese und andere Fragen ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt in einer Versammlung der Senioren Union des Landkreises eingegangen, zu der der Kreisvorsitzende Hans-Ludwig Demann eingeladen hatte.
Mattfeldt erklärte, dass er als neues Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags überrascht gewesen sei von der gewaltigen Summe von 750 Milliarden Euro, die die EU als “Schutzschirm” aufgespannt hat, um die Stabilität des Euros zu erhalten. “Ich war schockiert – das ist mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts.” Er räumte ein, zunächst gegen die Hilfe für Griechenland gewesen zu sein. “Ich habe aber mit 28 Wirtschaftswissenschaftlern gesprochen und alle haben gesagt, es sei verantwortungslos, die Hilfe zu versagen.” Und: Griechenland werde nicht der letzte Staat sein, der Hilfe verlangt. Aber, so Mattfeldt: “Bei dem Geld handelt es sich um eine Bürgschaft.” Auch werde Griechenland zu sehr strengen Sparmaßnahmen gezwungen. Er zog eine Parallele zur Krise von 2008: Ein Kardinalfehler sei gewesen, der Bank Lehmann Brothers nicht zu helfen. Nun aber rechne er damit, dass der Euro stabil bleibe. “Wir sind nämlich die größten Profiteure des Euro”, wies der Abgeordnete auf die wieder boomende Exportwirtschaft. Ein schwächelnder Euro sei sogar gut für die ausfuhr von Gütern, weil deren Preise gegenüber dem Dollar günstig stehen. Der Euro sei die beste und wichtigste Gemeinsamkeit der europäischen Union.
 

Droht nach den hunderten von Milliarden, die als “Schutzschirm” aufgebracht werden, eine Inflation? “Es wird weder eine Inflation noch eine Währungsreform geben”, beantwortete der CDU-Politiker diese Frage. Der Euro sei stabiler, als es die D-Mark je gewesen ist. Mattfeldt erklärte, wie die Schuldenbremse in Deutschland eingehalten werden soll. Freilich habe er sich geärgert, als er im Gespräch mit den Bundesministern zwar Zustimmung zur Notwendigkeit von Kürzungen zu hören bekam, dann aber jeder sein Ressort ausgenommen wissen wollte.
Mattfeldt nannte Beispiele, etwa im Sozialministerium. “Ich habe zahlreiche Institute dicht gemacht. Sie haben wenig erarbeitet. So das Institut für Sozialforschung und Sozialpädagogik, die haben jährlich fünf Millionen Euro Zuschüsse bekommen.” Auch im Bildungsbereich sehe er Sparmöglichkeiten. Auch bei der Agentur für Arbeit werde der Rotstift angesetzt. 2005 habe es fünf Millionen Arbeitslose gegeben, inzwischen wurden zusätzlich 3200 befristete Stellen in der Agentur für Arbeit geschaffen. Die Arbeitslosenzahl liege aber aktuell bei “nur” 3,5 Millionen Arbeitslosen. “Diese 3200 befristete Stellen kann ich also nicht weiter beschäftigen, obwohl es mir für die einzelnen Menschen leid tut”, sagte Mattfeldt. In dem Zusammenhang frage er sich, ob Bürger mit einem Gehalt wie er Kindergeld erhalten müssten. Alle – drastischen – Sparmaßnahmen zusammen ermöglichten eine Sanierung des Haushalts ohne Steuererhöhungen, ist sich Mattfeldt sicher. “Das haben wir 2007 und 2008 auch geschafft.” Allgemein sei er dafür, an den zum Konsum gehörenden Ausgaben zu sparen – Investitionen aber seien nach wie vor wichtig. Zur Frage nach möglichen Einschnitten im sozialen Bereich ging Mattfeldt auf die umstrittene Hartz-IV-Regelung ein: “Dass einer nach jahrzehntelanger Arbeit unverschuldet in Harzt IV rutscht und genauso viel bekommt, wie ein Junger, der noch nie gearbeitet hat, verstehe ich nicht und das ist auch nicht vermittelbar.” Mattfeldt ging dann auf die finanziellen Probleme vieler Kommunen ein. Es gebe eine Gemeindefinanzkommission, in der bis zum Jahresende Kabinettsmitglieder und Gemeindevertretern nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Aber: Es gebe Kommunen, die sich mit Großbau-Projekten übernehmen, wobei die Folgekosten nicht einmal beachtet würden. Er habe das auch in Osterholz-Scharmbeck erörtert.

© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 02.06.2010
 


 

 

 

 

 

 

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