Der Bundesfinanzminister zu Gast in Verden: Hunderte Gäste strömten in den Niedersachsenhof, um Wolfgang Schäuble live zu erleben. Ein durchaus lohnender Besuch, wie die christdemokratischen Anhänger fanden.VON ANDREA ZACHRAU
Verden.Mit tosendem Applaus wurde Wolfgang Schäuble in Verden begrüßt. Im Niedersachsenhof mussten alle Zwischenwände des großen Saals geöffnet werden, um den vielen Besuchern genug Platz bieten zu können. Die waren aus ganz Niedersachsen angereist, schließlich ergibt sich nicht alle Tage die Gelegenheit, eines der dienstältesten Mitglieder des Bundestages hautnah zu erleben. Schäuble wurde 1990 Opfer eines Attentats und ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen.
Auf die Ansprachen von Wilhelm Hogrefe, Ehrenvorsitzender der Verdener Kreis-CDU („Was Schäuble leistet, ist beispielhaft“) und des örtlichen Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt („Schäuble hat eine Engelsgeduld“) folgte gebannte Stille. Jedes der Worte des mittlerweile 70-jährigen CDU-Politikers wurde aufgesogen, alle Blicke waren beinahe ehrfürchtig auf den Mann am Podium gerichtet.
Der fasste in einem knapp einstündigen Vortrag alle wichtigen Fakten der deutschen Finanzpolitik zusammen, als würde er über den vergangenen Urlaub plaudern. Dabei vergaß er nicht, das eher dröge Thema mit Hilfe einiger amüsanter Anekdoten aufzulockern. „Wäre ich Kandidat in Robert Lembkes Sendung ‚Was bin ich?‘, hätte ich meinen Beruf nicht mit den Händen erklärt, sondern mit einer Kopfbewegung, die so ausgesehen hätte“, sagte Schäuble, setzte eine Trauermiene auf und schüttelte bedächtig den Kopf. Das Publikum lachte.
Allerdings: Ganz so hoffnungslos, wie der Finanzminister seine Position zu Beginn seiner Rede beschrieb, scheint sie gar nicht zu sein. Denn gleich im Anschluss zählte er auf, welche finanzpolitischen Ziele seine Partei in den vergangenen Jahren erreichen konnte. „Wenn es gut läuft, weist der deutsche Haushalt 2014 kein strukturelles Defizit mehr auf“, sagte Schäuble
In den vergangenen Jahren habe die Bundesrepublik stets weniger Schulden gemacht als anfangs im Etat vorgesehen. „Als Angela Merkel während der Wirtschaftskrise 2009 gefragt wurde, was ihr Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode sei, antwortete sie: ‚Wenn wir 2013 da sind, wo wir vor der Krise waren, wär‘s gut.‘ Wir haben die Krise schon 2011 wieder überwunden.“ Somit sei Deutschland auf einem „nicht schlechten Weg“. Er fügte hinzu: „Wir wären ohne den europäischen Markt nicht so weit gekommen.“ Und er erklärte, warum die EU trotz aller Kritik durchaus ihre Daseinsberechtigung habe: „Es gibt viele, die diese blöde gemeinsame Währung verteufeln. Dabei sorgt der Euro dafür, dass unsere Währung stabil bleibt. Kehrten wir zur D-Mark zurück, würden wir den Ast, auf dem wir einigermaßen ordentlich sitzen – ich sage nicht bequem, denn es ist auch nicht gut, wenn man zu bequem sitzt – absägen.“ Sicherlich: Der Weg, den es zu beschreiten gelte, sei nicht einfach. „Mich ärgert‘s manchmal auch, aber wir haben viel erreicht.“
Der Euro sei vor allem für die Länder eine Herausforderung, die früher gerne ihre eigene Währung abgewertet hätten, wenn es schlecht lief. Wo das hinführen kann, erläuterte Schäuble am Beispiel der DDR. „Ich erzähle manchmal meinen Kollegen – denn ältere Menschen erzählen ja gerne – Geschichten aus der DDR. Vor der Wende war es die elftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. An dem Tag, als die D-Mark eingeführt wurde, war sie am Ende. Die Produktion der Trabis – heute museale Plastikbomben, für die es lange Wartelisten gab – wurde von heute auf morgen eingestellt.“
Länder wie Griechenland und jetzt auch Zypern bekämen daher lediglich Hilfe zur Selbsthilfe. „Sie müssen eine Strukturreform auf den Weg bringen, und das geschieht eben nicht von heute auf morgen.“ Schäuble erntete Zustimmung von Andreas Mattfeldt und einigen Gästen.
Ebenso wohlwollend verfolgten die Zuhörer das nächste Thema, zu dem der Minister fast unbemerkt überleitete: die deutsche Wirtschaft. „Die wird nicht von der Politik gestaltet, sondern lebt von der Kreativität der Bürger. Wir Menschen entscheiden ja lieber Dinge freiwillig. Das würden wir nicht machen, wenn es staatlich verordnet wäre.“ Damit traf er endgültig den Nerv der Anwesenden, die energisch applaudierten.
Von dem Erfolg deutscher Unternehmen schwenkte Schäuble schließlich um zur Eigenverantwortung der Banken: „Wer Gewinn hat, muss auch haften. Wer Risiken eingeht, muss auch dafür gerade stehen“, betonte er und ergänzte entschieden: „Notleidende Banken werden nicht mehr vom Steuerzahler saniert!“
Der Finanzminister riss auch das Thema Integration an: „Damals war ich auch nicht begeistert davon, als Flüchtlinge in unser Dorf kamen. Heute muss man aber sagen: Ohne sie hätte es nach dem Krieg kein Wirtschaftswunder gegeben.“ Jetzt müssten sich sechs Millionen Muslime der deutschen Ordnung anpassen. „Gleichzeitig gilt es aber auch, ihnen klar zu machen, dass wir sie nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden.“
Schäuble ging auch auf die Situation junger Menschen ein, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren müssen. „Wir dürfen nicht daran denken, wie es einmal war, sondern müssen auf die Situation eingehen, wie sie 2013 ist. Watt mutt dat mutt.“ Früher sei das Leben nicht besser gewesen, nur anders. „Und dann höre ich gelegentlich in der CDU, dass alle Prinzipien über Bord geworfen werden. Die Aufgabe einer großen Volkspartei ist es aber auch, sich auf die Zukunft einzustellen, damit alle Menschen die Freiheit haben, sich zu verwirklichen.“
Im Anschluss beantwortete der CDU-Mann Fragen aus dem Publikum. Unter anderem wollte ein junger Christdemokrat wissen, wie er sich Europa in 30 Jahren vorstelle. „So genau weiß ich‘s nicht“, räumte Schäuble ein. „Aber ich weiß, dass Dinge nicht national, sondern europäisch entschieden werden.“ Für diese letzte Aussage erntete er nicht nur Applaus von seinen Podiumskollegen Hogrefe und Mattfeldt, sondern auch von den Menschen im Saal.
Auf die Ansprachen von Wilhelm Hogrefe, Ehrenvorsitzender der Verdener Kreis-CDU („Was Schäuble leistet, ist beispielhaft“) und des örtlichen Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt („Schäuble hat eine Engelsgeduld“) folgte gebannte Stille. Jedes der Worte des mittlerweile 70-jährigen CDU-Politikers wurde aufgesogen, alle Blicke waren beinahe ehrfürchtig auf den Mann am Podium gerichtet.
Der fasste in einem knapp einstündigen Vortrag alle wichtigen Fakten der deutschen Finanzpolitik zusammen, als würde er über den vergangenen Urlaub plaudern. Dabei vergaß er nicht, das eher dröge Thema mit Hilfe einiger amüsanter Anekdoten aufzulockern. „Wäre ich Kandidat in Robert Lembkes Sendung ‚Was bin ich?‘, hätte ich meinen Beruf nicht mit den Händen erklärt, sondern mit einer Kopfbewegung, die so ausgesehen hätte“, sagte Schäuble, setzte eine Trauermiene auf und schüttelte bedächtig den Kopf. Das Publikum lachte.
Allerdings: Ganz so hoffnungslos, wie der Finanzminister seine Position zu Beginn seiner Rede beschrieb, scheint sie gar nicht zu sein. Denn gleich im Anschluss zählte er auf, welche finanzpolitischen Ziele seine Partei in den vergangenen Jahren erreichen konnte. „Wenn es gut läuft, weist der deutsche Haushalt 2014 kein strukturelles Defizit mehr auf“, sagte Schäuble
In den vergangenen Jahren habe die Bundesrepublik stets weniger Schulden gemacht als anfangs im Etat vorgesehen. „Als Angela Merkel während der Wirtschaftskrise 2009 gefragt wurde, was ihr Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode sei, antwortete sie: ‚Wenn wir 2013 da sind, wo wir vor der Krise waren, wär‘s gut.‘ Wir haben die Krise schon 2011 wieder überwunden.“ Somit sei Deutschland auf einem „nicht schlechten Weg“. Er fügte hinzu: „Wir wären ohne den europäischen Markt nicht so weit gekommen.“ Und er erklärte, warum die EU trotz aller Kritik durchaus ihre Daseinsberechtigung habe: „Es gibt viele, die diese blöde gemeinsame Währung verteufeln. Dabei sorgt der Euro dafür, dass unsere Währung stabil bleibt. Kehrten wir zur D-Mark zurück, würden wir den Ast, auf dem wir einigermaßen ordentlich sitzen – ich sage nicht bequem, denn es ist auch nicht gut, wenn man zu bequem sitzt – absägen.“ Sicherlich: Der Weg, den es zu beschreiten gelte, sei nicht einfach. „Mich ärgert‘s manchmal auch, aber wir haben viel erreicht.“
Der Euro sei vor allem für die Länder eine Herausforderung, die früher gerne ihre eigene Währung abgewertet hätten, wenn es schlecht lief. Wo das hinführen kann, erläuterte Schäuble am Beispiel der DDR. „Ich erzähle manchmal meinen Kollegen – denn ältere Menschen erzählen ja gerne – Geschichten aus der DDR. Vor der Wende war es die elftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. An dem Tag, als die D-Mark eingeführt wurde, war sie am Ende. Die Produktion der Trabis – heute museale Plastikbomben, für die es lange Wartelisten gab – wurde von heute auf morgen eingestellt.“
Länder wie Griechenland und jetzt auch Zypern bekämen daher lediglich Hilfe zur Selbsthilfe. „Sie müssen eine Strukturreform auf den Weg bringen, und das geschieht eben nicht von heute auf morgen.“ Schäuble erntete Zustimmung von Andreas Mattfeldt und einigen Gästen.
Ebenso wohlwollend verfolgten die Zuhörer das nächste Thema, zu dem der Minister fast unbemerkt überleitete: die deutsche Wirtschaft. „Die wird nicht von der Politik gestaltet, sondern lebt von der Kreativität der Bürger. Wir Menschen entscheiden ja lieber Dinge freiwillig. Das würden wir nicht machen, wenn es staatlich verordnet wäre.“ Damit traf er endgültig den Nerv der Anwesenden, die energisch applaudierten.
Von dem Erfolg deutscher Unternehmen schwenkte Schäuble schließlich um zur Eigenverantwortung der Banken: „Wer Gewinn hat, muss auch haften. Wer Risiken eingeht, muss auch dafür gerade stehen“, betonte er und ergänzte entschieden: „Notleidende Banken werden nicht mehr vom Steuerzahler saniert!“
Der Finanzminister riss auch das Thema Integration an: „Damals war ich auch nicht begeistert davon, als Flüchtlinge in unser Dorf kamen. Heute muss man aber sagen: Ohne sie hätte es nach dem Krieg kein Wirtschaftswunder gegeben.“ Jetzt müssten sich sechs Millionen Muslime der deutschen Ordnung anpassen. „Gleichzeitig gilt es aber auch, ihnen klar zu machen, dass wir sie nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden.“
Schäuble ging auch auf die Situation junger Menschen ein, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren müssen. „Wir dürfen nicht daran denken, wie es einmal war, sondern müssen auf die Situation eingehen, wie sie 2013 ist. Watt mutt dat mutt.“ Früher sei das Leben nicht besser gewesen, nur anders. „Und dann höre ich gelegentlich in der CDU, dass alle Prinzipien über Bord geworfen werden. Die Aufgabe einer großen Volkspartei ist es aber auch, sich auf die Zukunft einzustellen, damit alle Menschen die Freiheit haben, sich zu verwirklichen.“
Im Anschluss beantwortete der CDU-Mann Fragen aus dem Publikum. Unter anderem wollte ein junger Christdemokrat wissen, wie er sich Europa in 30 Jahren vorstelle. „So genau weiß ich‘s nicht“, räumte Schäuble ein. „Aber ich weiß, dass Dinge nicht national, sondern europäisch entschieden werden.“ Für diese letzte Aussage erntete er nicht nur Applaus von seinen Podiumskollegen Hogrefe und Mattfeldt, sondern auch von den Menschen im Saal.
c/c: Achimer Kurier v. 24.04.2013
c/c: Verdener Nachrichten v. 24.04.2013
