Ich bin entsetzt, wie sehr die in den Schubladen von Rot-Grün in Niedersachsen liegenden Pläne zum Fracking gerade auch bei uns in der Region gelobt werden. Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die in diesen rot-grünen Plänen verankert werden soll, begrüße ich. Auch ein Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten unterstütze ich.
Das aber löst ein zentrales Problem der Erdgasförderung nicht, nämlich die Entsorgung des giftigen Lagerstättenwassers. Es nützt uns nichts, wenn nur die Förderung, nicht aber die Verpressung in Wasserschutzgebieten verboten wird. Sowohl im Landtags- als auch im Bundestagswahlkampf sind SPD und Grüne immer mit der Forderung nach einem Moratorium aufgetreten. Jetzt wo sie beide im Land und die SPD im Bund in Regierungsverantwortung stehen, relativiert sich das alles ganz schnell.
Ich kämpfe gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Adrian Mohr dafür, dass endlich eine Verschärfung der Rahmenbedingungen für die Erdgasförderung umgesetzt wird. Wir beide kritisieren die Frackingpläne der rot-grünen Landesregierung: Zunächst passierte ein Jahr lang nichts in Hannover und jetzt werden Pläne erarbeitet, die von den Ankündigungen im Wahlkampf weit entfernt sind.
Ich setze mich – wie berichtet – seit längerem für Änderungen im Bergrecht und im Wasserhaushaltsrecht ein. Ich fordere ein Verbot des Verpressens von giftigem Lagerstättenwasser in den Boden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsbeteiligung für sämtliche Erdgasfördervorhaben sowie eine Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten im Falle eines durch die Erdgasförderung verursachten Erdbebens.
Die lediglich auf das sogenannte Fracking beschränkten Regelungen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin gehen mir nicht weit genug. Wir brauchen die oben beschriebenen Regelungen und zwar egal ob für Fracking oder die sogenannte konventionelle Förderung wie sie bei uns stattfindet. Da diese Forderungen nicht aufgenommen wurden, habe ich den Koalitionsvertrag abgelehnt. Dies ist für mich mit erheblichen Nachteilen im Berliner Politikbetrieb verbunden. Das wird in der eigenen Fraktion natürlich nicht gern gesehen. Aber diese Nachteile nehme ich in Kauf, denn ich bin von der Richtigkeit und Notwendigkeit meiner Forderungen für unsere Region zu tiefst überzeugt. Dieses Verhalten hätte ich auch von der SPD-Bundestagsabgeordneten erwartet. Nach den eindeutigen Positionierungen im Wahlkampf hätte eine Ablehnung auch für sie logische Konsequenz sein müssen. Ein Lob für die nun vorliegenden Pläne von Rot-Grün sind ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinitiativen, die sich für die Interessen der Region stark machen.
Wenn ich höre, dass – wie die HAZ berichtete – der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung die Pläne des Landes begrüßt, dann frage ich mich doch, ob Rot-Grün hier wirklich im Sinne der betroffenen Bürger und unserer Region handelt oder ob da nicht ganz handfeste wirtschaftliche Interessen dahinter stecken.
