Carsten Sieling, SPD, Bremen: Ich stimme für die Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms. Das war für mich schon länger klar. Ich tue es vor allem deshalb, weil wir in der Eurogruppe dringend eine Veränderung im Umgang mit Griechenland brauchen. Deutschland profitiert schließlich am meisten vom Euro. Wenn wir die Griechen jetzt nicht unterstützen, droht ihnen die Insolvenz. Aus deutscher Sicht wäre das verheerend.
Uwe Beckmeyer, SPD, Bremen: Wir haben uns in der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig für die Programmverlängerung der Griechenland-Hilfe ausgesprochen. Klar ist aber auch: Die griechische Regierung muss jetzt entschlossen Maßnahmen ergreifen, damit die wirtschaftliche Erholung voranschreitet. Wir erwarten von Griechenland, dass es den begonnenen Reformprozess fortsetzt und vertieft. Mit den Hilfskrediten wird vor allem Zeit gewonnen, diese dringend notwendigen Reformen durchführen zu können.
Christina Jantz, SPD, Osterholz-Verden: Ich werde zustimmen. Es geht um eine Verlängerung mit klaren Bedingungen. Die griechische Regierung hat Aufgaben zu erfüllen. Und selbstverständlich richte ich die Erwartung an die Regierung, dass sie das auch tut. Die europäischen Finanzminister haben sich die Entscheidung, eine Verlängerung zu gewähren, nicht leicht gemacht. Im Vertrauen darauf kann ich guten Gewissens zustimmen. Würde die Verlängerung abgelehnt, wären die politischen Konsequenzen dramatisch.
Herbert Behrens, Linke, Osterholz-Verden: Wir als Linksfraktion werden uns heute vor der Abstimmung noch einmal beraten, um zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Deshalb ist mein persönliches Votum noch unklar. Wir werden uns entweder enthalten oder zustimmen. Erst kürzlich hat uns ein Brief von Syriza erreicht, in dem um Zustimmung für die Verlängerung des Hilfsprogramms gebeten wird, um in den nächsten Monaten etwas mehr Luft zum Atmen zu haben. Die Lage ist äußerst prekär.
Marieluise Beck, Grüne, Bremen: Nach der Unsicherheit und dem nationalen Gepolter der vergangenen Woche sind die Vorschläge, die jetzt für eine Verlängerung der Finanzhilfen auf dem Tisch liegen, eine gute Basis. Griechenland braucht mehr Luft zum Atmen und ganz Europa mehr Investitionen in die Zukunft. Die Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland ist deswegen richtig. Zentral ist, dass es Veränderungen beim Hilfsprogramm gibt, damit Griechenland wieder Spielraum für solche Investitionen hat.
Elisabeth Motschmann, CDU, Bremen: Ich werde mit Ja stimmen, obwohl es mir nicht leicht fällt. Meine Zweifel an der Zuverlässigkeit der griechischen Regierung sind groß. Allerdings vertraue ich Wolfgang Schäuble, der uns zur Zustimmung rät. Er hat die Verhandlungen geführt. Zudem ist mir die Einheit Europas ganz wichtig. Wenn wir den Griechen kein Geld geben, werden sie versuchen, es woanders zu bekommen – womöglich von Russland.
Bettina Hornhues, CDU, Bremen: Ich werde schweren Herzens zustimmen. Allerdings geht es nur um eine technische Verlängerung von vier Monaten, damit die griechische Regierung unter Zwang steht, Reformprozesse einzuleiten. Ich habe wirklich mit mir gerungen. Wer weiß, ob wir nicht Griechenland sonst in die Arme von Herrn Putin drängen würden? Wenn aber die griechische Regierung in den vier Monaten erkennen lässt, dass sie ihre Reformprozesse nicht strikt umsetzt, dann kriegt sie keinen Cent mehr.
Andreas Mattfeldt, CDU, Osterholz-Verden: Ich werde zustimmen. Aber ich sage explizit: Das Reformprogramm ist eins zu eins einzuhalten. Es wird keinen Schuldenschnitt geben. Varoufakis hat unsere Solidarität, unsere Toleranz und die Großzügigkeit der übrigen europäischen Staaten mit Füßen getreten. Das ist nicht gut angekommen. Aber es ist ein Gebot der Fairness, die neue Regierung erst einmal arbeiten zu lassen, um Programme auszuarbeiten, die tragbar sind. Der große Schwur wird im Juni stattfinden.
Weser Kurier vom 27.02.2015
