Sonderfraktionssitzung zur Energiewende

Heute mittag informiert uns die Bundeskanzlerin und die Frak- tionsspitze über die in der Nacht getroffenen Entscheidungen zum frühzeitiger als im Koalitions-vertrag  geplanten Ausstieg aus der Kernenergie.

Die Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk in  Fukushima haben in bürgerlichen Kreisen dazu geführt, die Zeitspanne bis zum endgültigen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland neu zu bewerten und frühzeitiger auf andere Energiearten umzusteigen. Hierzu stehe ich, wie ich in diesem Blog mehrfach mitgeteilt habe –  ohne wenn und aber.

Für die Regierungskoalition war, auch wenn der politische Wettbewerber immer etwas anderes behauptet, die Kernenergie immer eine Brückentechnologie.
Leider ist aber,  sowohl in den Medien, der Politik  und  in der Bevölkerung, die Diskussion zur Nutzung der Kernenergie fast schon in hysterischer und von Unsachlichkeit geprägter Art und Weise geführt worden. Emotionsdebatten sind vielleicht kurzfristig für Wahlumfragen hilfreich, für die Zukunft unseres Landes sind aber Entscheidungen mit Weitsicht und gesundem Menschenverstand zu führen, damit es uns dauerhaft gut geht.

Bemerkenswert, dass keine andere Nation auf dieser Welt in Fragen der Kernenergie so emotions- und nahezu angsterfüllt reagiert wie die deutsche Bevölkerung.
Für mich gilt dennoch, dass ich mich bei meinen Entscheidungen zum Wohle unseres Landes nicht von Angst oder Emotionen oder gar wie in den vergangenen Wochen geschehen, unter Druck gewisser gesellschaftlicher Kreise, setzen lasse.

Es gilt,  den vernünftigen Ausgleich zwischen Stromversorgungssicherheit für die Bevölkerung, günstigem Strom  vor allem für die im globalen Wettbewerb stehende Wirtschaft und der Erzeugung von Strom aus einem großen Teil erneuerbarer Energie zu erreichen. Ein solches Gesamtenergiekonzept mit realistischen, erreichbaren und umsetzbaren Zielen  hat bislang noch keine deutsche Regierung vorgelegt. Die seit heute morgen bekannten Thesen der Spitzen der Regierungskoaltion scheinen nach meinem Ermessen in eine vernünftige Richtung zu gehen.

Als Mann aus der Wirtschaft sage ich aber deutlich, dass mit mir eine  Energiepolitik, die in unverantwortlicher Weise unseren Industriestandort und damit Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet, nicht zu machen ist.
Denn nur wenn Deutschland weiterhin als große Produktionsnation Zukunft hat, werden wir unseren Sozialstaat, eine vernünftige Infrastruktur und eine vernünftige Umweltpolitik bezahlen können.
Ich bleibe dabei, nur mit Berufsgruppen aus öffentlichem Dienst, Verbands- oder Gewerkschaftsvertretern allein werden diesen Staat nicht finanzieren können.

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