Sondersitzung des Bundestages zu Spanien-Hilfen

Einige meiner Bundestagskollegen mussten für die heutige Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Bewilligung der Hilfen für Spanien ihren Urlaub unterbrechen. Bei mir war bislang noch gar nicht an Urlaub zu denken – ich hatte in den vergangenen Tagen viele Termine im Wahlkreis und in Berlin. Deshalb habe ich die Nachricht, dass ich heute zur Sondersitzung und gestern bereits zur Haushaltsausschusssitzung nach Berlin kommen musste, ganz gelassen gesehen. Allerdings musste auch ich Opfer bringen und einige Termine im Wahlkreis, die ich teilweise schon lange vereinbart hatte, absagen.

Gestern hat uns Bundesfinanzminister Schäuble im Haushaltsausschuss den aktuellen Stand bezüglich der Hilfen an Spanien zur Rekapitalisierung seiner Banken erläutert. Heute werden wir zuerst in der Fraktion darüber beraten und dann nach der Plenumsdebatte darüber abstimmen.

Spanien hat diese Hilfen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Unterstützung seiner Banken auf der Basis des bestehenden Euro-Rettungsschirms EFSF beantragt. Ähnlich wie in Deutschland muss es auch in Spanien darum gehen, notleidende Banken notfalls gesundzuschrumpfen oder geregelt abzuwickeln. Vor dem Einsatz öffentlicher Mittel müssen zunächst auch die Eigentümer finanziell beteiligt werden und nicht zuletzt müssen auch die Managervergütungen in unterstützten Instituten beschränkt werden. Die Hilfen sollen dazu dienen, die Stabilität, Widerstandsfähigkeit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Finanzsektors zu erhalten und den Marktzugang für Spanien zu nachhaltigen Finanzierungskonditionen zu sichern.

Am 9. Juli 2012 hat eine erste politische Beratung der Finanzminister der Eurozone zu dieser Frage stattgefunden. Das weitere Vorgehen, insbesondere die konkreten strengen Auflagen für Spanien, soll in einer gesonderten Sitzung morgen beschlossen werden. Dafür ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags notwendig, um das Verhandlungsmandat für die Bundesregierung festzulegen.

Ich bin mir sicher, dass Spanien schnell wieder auf die Füße kommt. Anders als in Griechenland gibt es hier eine gut funktionierende Verwaltung und der spanische Regierungschef Rajoy unternimmt ernsthafte Sparbemühungen, um aus dieser Situation wieder herauszukommen.

Die Reformerfolge in Irland, Portugal, Spanien und Italien zeigen ebenso wie die europäischen Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum ESM, dass wir auf einem guten Weg sind. Erfolge können hier nicht von heute auf morgen vermeldet werden. Den von der Opposition vorgeschlagenen Weg der unkonditionierten Einführung von Euro-Bonds oder dem sofortigen Einstieg in eine Gemeinschaftshaftung für europäische Schulden in Höhe von 2,6 Mrd. Euro halte ich für den völlig falschen Weg. Unser Weg des Vervollständigens der europäischen Währungsunion hin zu einer Stabilitätsunion und der beschränkten Finanzhilfen nur gegen konkrete Gegenleistungen mag weniger spektakulär aussehen, aber er wird unserer Verantwortung für Europa und für Deutschland besser gerecht.

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