Obwohl in dieser Woche eigentlich keine Sitzungswoche des Bundestages ist, befinde ich mich derzeit zu einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses in Berlin. Wir beraten darüber, ob und wie wir dem zweiten Griechenlandpaket zustimmen.
Auch wenn ich mich sehr über das Verhalten der griechischen Regierung sowie der Bevölkerung Griechenlands geärgert habe, halte ich die Herstellung einer tragfähigen Lösung für Griechenland wichtig für die grundlegende Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa. Ich erwarte keine Huldigungen, aber ein Dankeschön in der einen oder anderen Form hätte Griechenland schon äußern können, angesichts der bereits erfolgten Hilfen und der jetzt anstehenden erneuten Hilfen an die Griechen. Ich habe im Leben immer gelernt, beiße nicht in die Hand, die Dich füttert. Deshalb hat mich der Widerstand der Griechen schon sehr verärgert.
Trotz allem erscheint es nach derzeitiger Lage sinnvoll, dass wir Griechenland unterstützen müssen, um den Euro zu retten. Andererseits erwarte ich aber auch von Griechenland Anstrengungen, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Füße kommt und seinen Staatshaushalt langfristig konsolidiert.
Das zweite Hilfspaket greift Griechenland mit bis zu 130 Milliarden Euro unter die Arme. Hinzu kommen die noch nicht verausgabten 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Griechenland-Paket. Aber der Schlüssel zum Erfolg liegt in Griechenland selbst. Nur wenn die dort politisch Verantwortlichen den eingeschlagenen Weg aus eigener Überzeugung gehen, können die Hilfen ihre Wirkung entfalten. Daher haben wir darauf bestanden, dass Griechenland bestimmte Maßnahmen zwingend noch vor der Zusage eines zweiten Hilfsprogramms gesetzgeberisch umsetzt. Dies ist Voraussetzung für die haushalterische und volkswirtschaftliche Gesundung Griechenlands.
Ich habe nun vom Bundesfinanzministerium gefordert, dass ich eine Liste erhalte von den Zusagen, die Griechenland gemacht hat (Absenkung des Mindestlohnes, Reduzierung der Beamtenschaft etc.). Auf dieser Liste möchte ich gerne die Daten erfahren, zu denen Griechenland die einzelnen Schritte umsetzen muss. Auf dieser Liste kann dann – wie wir Kaufmänner es tun – abgehakt werden, wenn eine Aufgabe erledigt wurde. Damit dieses auch umgesetzt wird, ist die Troika künftig nicht mehr wie bisher nur tageweise in Griechenland, sondern überwacht dauerhaft die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.
Uns Parlamentariern ist wichtig, dass der Privatsektor einen ernsthaften Beitrag leistet. Das konnten wir bereits erreichen – die privaten Gläubiger haben einer Lösung zugestimmt, die für sie mit einem Verzicht auf mehr als die Hälfte ihrer Rückzahlungsansprüche sowie einer Herabsetzung künftiger Zinszahlungen verbunden ist.
Foto: Tobias ‚ToKo‘ Koch / www.tokoo.de
