Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung

Derzeit erleben wir ein spannendes Pokerspiel von SPD und Grünen. Angesichts der derzeit kursierenden Auffassungen insbesondere bei der SPD frage ich mich, ob da nicht ein wenig zu hoch gepokert wird bzw. ob dort ein enormer Realitätsverlust eingesetzt hat. Nicht nur ich habe mich angesichts der Wahlergebnisse von Union und SPD gewundert, dass von der SPD nicht nur die Hälfte der Ministerposten, sondern auch die Umsetzung von 50 Prozent der Inhalte gefordert wurde. Einige Vertreter in der SPD haben es so weit getrieben, dass sogar der SPD-Ministerpräsident Albig sinngemäß gesagt hat, dass nur dumme Leute solche Forderungen aufstellten und diese gäbe es leider auch in der SPD.

Nur um noch einmal die Zahlen in Erinnerung zu rufen: Die Union hat bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent der Stimmen geholt und wird mit 311 Sitzen im Bundestag vertreten sein und die SPD hat 25,7 Prozent der Stimmen erhalten und wird mit 192 Sitzen vertreten sein! Ich denke diese Zahlen sprechen für sich und geben auch ganz klar vor, wo es bei den anstehenden Sondierungsgesprächen hingehen sollte. Nicht die SPD hat die Wahl gewonnen, sondern das bürgerliche Lager. Das muss sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln.

Die Wählerinnen und Wähler haben einen ganz klaren Auftrag erteilt, indem sie mit ihrer Stimmabgabe für den Kurs unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel votiert haben. Das ist ein ganz klarer Auftrag an die Union, die künftige Regierungskoalition anzuführen. Wir von der Union sind uns der Verantwortung bewusst. Politik für 80 Millionen Menschen ist kein Pokerspiel. Deshalb geht die Union unter Führung von Angela Merkel besonnen in die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen hinein.

Es muss nicht zwangsläufig auf eine große Koalition hinauslaufen. Auch eine schwarz-grüne Koalition ist denkbar. Es gibt zahlreiche Schnittmengen mit den Grünen – gerade jetzt, wo an der Spitze der Grünen ein personeller Neuanfang stattfindet. Vor allem im Bereich der Umweltpolitik sind wir näher beieinander als dies häufig angenommen wird. Die Bewahrung der Schöpfung ist schon lange der Markenkern christdemokratischer Umweltpolitik.

Egal ob es eine schwarz-rote oder eine schwarz-grüne Koalition geben wird, wichtig ist, dass die Erdgasförderungsproblematik gelöst wird. Derzeit sieht es so aus, dass wir uns in Bezug auf die Erdgasförderung mit den Grünen sehr schnell einig werden könnten. Bei der SPD habe ich so meine Zweifel, nachdem in Niedersachsen unter SPD-Ministerpräsident Weil und SPD-Wirtschaftsminister Lies Stillstand herrscht und das im Landtagswahlkampf so lautstark geforderte Moratorium nach wie vor in weiter Ferne liegt.

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