Sorgsamerer Umgang mit Steuergeldern

In der vergangenen Woche haben wir den Etat des Bundes-familienministeriums, für den ich in meiner Fraktion zuständig bin, im Haushaltsausschuss beraten. Wer mich kennt, weiß, dass ich jede Ausgabe sei es früher als Bürgermeister oder jetzt als Bundestagsabgeordneter auf ihre Wirksamkeit hin überprüfe. Ich halte es für meine Pflicht als Mitglied des Haushaltsausschusses die Regierung dazu zu ermahnen, sorgsam mit den durch die Bürger hart erarbeiteten Steuergeldern umzugehen.

Das prägt auch mein Handeln in den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums wird auch die Antidiskriminierungsstelle (ADS) finanziert. Diese wurde seinerzeit mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von der grün-roten Bundesregierung eingerichtet. Ich bin bereits mehr als einmal von Unternehmen aber auch von Gemeindeverwaltungen in meinem Wahlkreis darauf angesprochen worden, dass dieses Gesetz sie vor große Probleme bei der Einstellung von neuem Personal stellt und alle Arbeitgeber unter einen Generalverdacht stellt.

Es war der Wunsch der Antidiskriminierungsstelle für 2012 257.000 Euro mehr zu erhalten – bei einem Gesamtetat von 2,9 Millionen Euro schon ein erheblicher Aufwuchs. Ein derartiger finanzieller Aufwuchs ist gerade in diesen Zeiten, in denen wir bemüht sind, unseren Staatshaushalt mit Einhaltung der Schuldenbremse zu konsolidieren, nicht machbar.

Vor diesem Hintergrund haben wir Koalitionäre beschlossen in den Bereichen, in denen die ADS einen finanziellen Aufwuchs wünschte und in denen aber noch nicht einmal annähernd das für 2011 vorgesehene Geld aufgebraucht wurde – teilweise wurde von dem für 2011 bereitgestellten Geld noch überhaupt nichts abgerufen – Kürzungen gegenüber dem Wunschansatz  von insgesamt 367.000 Euro vorgenommen. Vor allem vermisse ich einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit – diese werden in vielen Fällen dazu benutzt die Arbeitgeber an den Pranger und unter Generalverdacht zu stellen. Daraus erwächst ein Klima des Misstrauens in diesem Land, das uns nicht gut tut und uns keinen Schritt vorwärts bringt!

Das hat nicht nur dazu geführt, dass seitdem jede Menge Presseanfragen von TAZ bis Süddeutsche Zeitung bei mir eingehen, sondern auch ein erheblicher Druck durch die Sozialindustrie auf mich ausgeübt wird. Wer mich kennt, weiß, dass Druck auf mich nur Gegendruck erzeugt. Ich sehe es auch nicht ein, mit den hart erarbeiteten Steuergeldern die Sozialindustrie zu finanzieren, während in diesem Land das Geld an anderen Ecken fehlt!

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