Datenschutzproblematik lässt Verwaltungen zögern, bei Facebook einzusteigen / An Lösungen wird gearbeitet
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat öffentliche Stellen aufgefordert ihren Facebook-Auftritt (Account) abzuschalten. Die fragwürdigen Datenschutzbedingungen, wie die unvollständigen und uneindeutigen Informationen zur Verwendung personenbezogener Daten, stehen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Gemeinden und die Stadt im Landkreis Osterholz stehen dem Thema ebenfalls kritisch gegenüber. Von Mareike Addix und Kim Wengoborski Landkreis Osterholz. Die Stadt Osterholz-Scharmbeck und die Gemeinden im Landkreis haben keine Seite in dem sozialen Netzwerk Facebook. Gründe dafür, haben sie genug: „Wir verweisen auf das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein“, erklärt etwa Torsten Rhode, Personal- Finanz- undOrganisationsdezernent bei der Stadt Osterholz-Scharmbeck. Insbesondere der „Gefällt mir“-Button wird von den Behörden kritisch gesehen. „In dem Moment in dem der Button gedrückt wird, werden die persönlichen Daten des Benutzers in die USA weitergeleitet. Was dort mit den Daten passiert, bleibt dem Betroffenen verborgen“, erklärt Marit Hansen, stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein.
Öffentliche Stellen müssten den Nutzer ihrer Seite aber darauf hinweisen, dass das passiert. Aufgrund der Rahmenbedingungen des Netzwerks ist dies aber nicht möglich. Bevor sie daher Gemeinden raten könne sich eine eigene Facebook-Seite einzurichten,müsste sich das ändern. Torsten Rhode sieht dennoch die Notwendigkeit sich mit dem neuen Kommunikationsmedium auseinander zu setzen: „Wir beschäftigen uns schon länger damit, schließlich eröffnet sich dadurch die Möglichkeit zu einem besserem Kontakt mit der Jugend.“ Andreas Mattfeldt, CDU-Bundestagsmitglied, weiß den Kontakt zu der Jugend ebenfalls zu schätzen: „Durch Facebook setzen sich viel mehr Menschen mit Personen in Verbindung, die sie sonst eventuell nicht per E-Mail oder Telefon kontaktieren würden. Die Hemmschwelle ist niedriger, man ist auf Augenhöhe.“ Er betreibt seit zwei Jahren eine eigene Seite in dem sozialen Netzwerk und freut sich über die positive Resonanz der Benutzer. Trotz anfänglicher Skepsis ist er sich sicher, dass ein Verzicht auf Facebook kaum noch möglich ist: „Das soziale Netzwerk ist aus dem politischen Alltagsgeschäft nicht mehr wegzudenken“, glaubt Andreas Mattfeldt. Zwar hatte er zu Anfang Bedenken, was den Datenschutz der Seite angeht, jedoch habe der Nutzen für ihn einen höheren Stellenwert. Mittlerweile verfolgen 2000 Freunde, wobei Facebook nicht zwischen Bekannten und Freunden unterscheidet seine Beiträge und Mitteilungen. 1500 davon leben in seinem Wahlkreis. Dabei achte er jedoch ganz genau darauf, welche Informationen er preisgibt, betont Mattfeldt. Abgesehen von der Datenschutzproblematik gibt es weitere Gründe, die der Einführung von Facebook in den Gemeinden im Wege stehen. „Beim Umgang mit dem neuen Kommunikationsmedium sind viele Fragen offen.“, erklärt Rhode. So muss geklärt werden, wer sich um die Seite kümmert, was überhaupt publiziert werden kann und soll, und wie man mit aktuellen Anfragen auf der Internetseite umgeht. Auch Thorsten Klabunde, Landkreissprecher Osterholz, nähert sich der Facebook-Problematik vorsichtig: „Seid gut einem halben Jahr beschäftigen wir uns mit dem Thema. Wir hoffen aber, dass der kommunale Spitzenverband eine Empfehlung geben wird.“ Die Gefahr in Datenschutzfallen zu tappen, sei nicht zu unterschätzen. Den Vorteil für den Landkreis, eine eigenen Seite bei Facebook zu haben, sieht er ebenfalls bei der Nähe zur Jugend. Diesen positiven Effekt hat Bernd Lütjen, Bürgermeister der Samtgemeinde Hambergen, bereits erfahren. Durch seinen eigenen Facebook-Auftritt kann er besseren Kontakt zu Schülern der Kooperativen Gesamtschule pflegen und sie über Schulpolitik informieren. Auf die Weise wird die Kommunalpolitik interessanter für sie. Lütjens Aufruf zur Knochenmarktypisierunsaktion auf seiner Seite schien erfolgreich. „Ich habe an dem Tag Menschen dort getroffen, die wahrscheinlich nicht dort gewesen wären wenn ich den Aufruf nicht gemacht hätte“, erzählt er. Dennoch sei es wichtig, vorsichtig mit den Daten umzugehen, die man von sich preisgibt. Er selbst hält sich mit privaten Informationen, wie zum Beispiel seinem aktuellen Aufenthaltsort, lieber zurück.
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 02.04.2012
