Ich bedauere, dass die SPD unseren gemeinsamen parteiübergreifenden Einsatz für die Bürger aufkündigt. Nach den Leckagen an den Lagerstätterwassenleitungen der RWE Dea haben wir alle gemeinsam daran gearbeitet, nicht nur aufzuklären, sondern vor allem die Ursachen für die Leckagen zu beseitigen.
Ich bin überrascht, dass gerade die SPD-Landtagskandidatin die schwarz-gelbe Landesregierung auffordert, die Genehmigung zum Verpressen von Lagerstättenwasser in Scharnhorst zurückzunehmen. Ich frage mich, ob sie nicht weiß, unter welcher Regierung diese Genehmigung erteilt wurde – es war eine rot-grüne Regierung, die der RWE Dea AG die Erlaubnis dazu gab. Das hat sie getan, obwohl seit Mitte der 80er Jahre klar war, dass die Leitungen nicht für die Durchleitung von benzolhaltigem Wasser geeignet sind. Anscheinend sind Frau Liebetruth und Herr Klingbeil schlecht informiert, sonst wüssten sie das und hätten sich mit derartigen Äußerungen zurückgehalten. Es ist bemerkenswert, dass die SPD die schwarz-gelbe Landesregierung auffordert, ihre eigenen Beschlüsse zurückzunehmen. Sicherlich auch wohlwissentlich, dass das Regressansprüche an den Steuerzahler bedeuten würde. Außerdem halte ich es für granatengefährlich, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu einem partei- und wahltaktischen Spielball zu machen! Mir ging es in dieser Sache nie um Parteipolitik, sondern nur um das Wohl der Bevölkerung. Ich habe bislang bewusst darauf verzichtet, rot-grün für die Genehmigungserteilung zu attackieren. Ein parteipolitischer Streit ist hier nicht zielführend und hilft vor allem den Bürgern der Region nicht!
Gemeinsam mit vielen Beteiligten konnten bereits erste sichtbare Erfolge erzielt werden konnten: Durch zahlreiche Gespräche mit Minister Bode sowie Ministerpräsident McAllister konnte schnell erreicht werden, dass die Rohre zum Transport des belasteten Lagerstättenwassers außer Betrieb genommen wurden. Außerdem wurde die Verpressung des Lagerstättenwassers in Scharnhorst bis auf weiteres ausgesetzt.
Darüber hinaus setze ich mich bereits seit langem in zahlreichen Gesprächen sowohl mit dem ehemaligen Umweltminister Dr. Röttgen als auch noch intensiver jetzt mit dem neuen Bundesumweltminister Altmaier dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Fracingmaßnahmen sowie beim Verpressen von Lagerstättenwasser zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt verbessert werden. Peter Altmaier hat sich in seinem kürzlich vorgelegten 10-Punkte-Programm zur Energie- und Umweltpolitik gegen Fracing in Trinkwasserschutzgebieten sowie für eine größtmögliche Beteiligung und Prüfung der Umweltverträglichkeit ausgesprochen.
Peter Altmaier und ich sind uns einig, dass sämtliche Bedenken ausgeräumt sein müssen, bevor Fracing zum Einsatz kommt. Hieran arbeiten sowohl die Bundesregierung als auch meine Fraktion unter Hochdruck. Uns ist an der Lösung des Problems gelegen. Die Haltung der SPD, die das Thema ausschließlich parteipolitisch ausschlachten möchte, halte ich für grob fahrlässig. Das hat die SPD im Bund schon im Mai bewiesen, als sie kurz vor der Wahl in NRW – wo Fracing wie hier in Niedersachsen ein großes Thema ist – einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Dieser Antrag war eine rein populistische Aktion vor der Landtagswahl, die den Kern der niedersächsischen Problematik, nämlich die Verunreinigungen durch diffundierende Lagerstättenwasserleitungen, außer Acht gelassen hat. Aus diesem Grund habe ich als Bundestagsabgeordneter diesen Antrag abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass die SPD sich wieder besinnt und gemeinsam mit allen anderen Parteien für die Menschen in unserer Region kämpft.
