Staatssekretär zur Klärung von Details zur Standortschließung in Schwanewede

Im Zuge der Bundeswehrreform war Ende letzten Jahres bekannt gegeben worden, dass der Bundeswehrstandort in Schwanewede aufgelöst wird. Zur Klärung der Details war nun auf meine Einladung der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Kossendey, nach Schwanewede gekommen.

Bereits bis Ende 2014 solle eine Reduzierung des Personals am Standort auf 250 erfolgen. Dieser Abbau soll so geschehen, dass Versetzung, Fluktuation und Renteneintritt zu dieser Verminderung führen. Bis spätestens 2016 soll der Standort komplett aufgelöst werden. Die zivilen Beschäftigten werden die letzten sein, die am Standort Dienst tun und sie werden dann das Kasernengelände „abschließen“. Selbstverständlich habe ich mir auch um die zivil Beschäftigten Gedanken gemacht. Für die Soldaten gibt es in der Regel eine Weiterverwendung in der Truppe an anderen Standorten. Ich weiß, dass Standortwechsel alles andere als angenehm sind, aber es droht den Soldaten wenigstens keine Arbeitslosigkeit. Aber das ist für die zivil Beschäftigten nicht so einfach. Mir wurde aber mitgeteilt, dass bis 2016 keine großartigen sozialen Härten eintreten und aufgrund der Altersstruktur der Beschäftigten ein sozialverträglicher Abbau möglich sei.

An dem Termin haben auch der Bürgermeister der Gemeinde Schwanewede, Harald Stehnken, sowie in Vertretung des Landrates Dr. Mielke, Richard Eckermann, teilgenommen. Sie haben gemeinsam mit mir dringlichst darum gebeten, dass der Truppenübungsplatz, der derzeit auch von der Garlstedter Logistikschule mitgenutzt wird, geschlossen wird. Nur bei einer Schließung des Truppenübungsplatzes ist eine sinnvolle Verwertung und Weiternutzung der Bundeswehrliegenschaften möglich. Es kann nicht sein, dass die Soldaten abgezogen werden und noch ein Teil der Emissionen hier bleibt. Sollte der Truppenübungsplatz nicht geschlossen werden, befürchte ich, dass es schwerer wird, restliche Teile des Geländes zu vermarkten.

Diese Signale hat Staatssekretär Kossendey mitgenommen und geäußert, dass er das aus kommunalpolitischer Sicht vollkommen verstehen könne. Er sagte auch, dass hierzu noch keine endgültige Entscheidung im Bundesverteidigungsministerium gefallen sei. Bis Mai/Juni diesen Jahres werde geprüft und dann entschieden. Die Entscheidung sei deshalb, so Kossendey, nicht einfach, weil eine Schließung erhebliche Investitionen in Garlstedt erforderlich machen würde, um dort entsprechende Übungskapazitäten aufzubauen. Ich habe auch Ministerpräsident David Mc Allister in dieser Angelegenheit um Unterstützung gebeten und hoffe, dass er seinen Einfluss im Sinne Niedersachsens und vor allem Schwanewedes geltend macht. Wir müssen alles daran setzen, dass der Truppenübungsplatz auch geschlossen wird.

Ich habe aber auch den Umgang der Gemeinde Schwanewede mit dem Abzug der Bundeswehr gelobt. Der professionelle und sachliche Umgang muss eine Würdigung erfahren. Eine kluge Verwertung der Flächen wird mittelfristig der Gemeinde sehr zum Vorteil werden.

Schon während des Abzugsprozesses frei werdende Kasernenteile könnten der Verwertung zugeführt werden, erläuterte der Staatssekretär.

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