Hogrefe und Mattfeldt beim Parteitag
Landkreis. „Für die Arbeitsplätze im Landkreis Verden ist die Stabilität des Euro und eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa von großer Bedeutung“, kommentierte der Landtagsabgeordnete Wilhelm Hogrefe nach der Debatte des CDU-Bundesparteitags in Leipzig. Zusammen mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt hat der Kirchlintler für den Europa freundlichen Antrag des Bundesvorstands gestimmt.
Wichtig sei an dem Beschluss, dass die CDU in Europa die Einführung einer Schuldenbremse für alle EU-Staaten nach deutschem Vorbild durchsetzen wolle, sagt Hogrefe. „Unsere exportierenden Unternehmen brauchen auch in Zukunft solvente Kunden.“ Ein erster Schritt dazu sei erfolgt, erklärt Andreas Mattfeldt: „Alle Euro-Staaten müssen ihre Haushaltsentwürfe in Brüssel zur Kontrolle vorlegen.“ Die Sanktionen im Fall von Verstößen gegen den Stabilitätspakt seien strikter als bisher.
Außerdem forderte der Parteitag eine Finanztransaktionssteuer zumindest für den Euroraum. Dazu Hogrefe, der auch Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für die Europapolitik ist: „Immer wieder werde ich darauf angesprochen, dass dem Treiben bestimmter Akteure auf den Finanzmärkten ein Ende gesetzt werden muss.“
Im Beschluss geht es auch um die Zukunft der EU-Strukturfonds. „Ein wichtiges Kapitel für uns“, erläutert Hogrefe. Seit 2008 seien über 30 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte und die Qualifizierung von Arbeitnehmern für den Kreis Verden bewilligt worden.
Mit Beginn der neuen Förderperiode ab 2014 könnte der Landkreis ein so genanntes „Übergangsgebiet“ werden. Dies bedeute, dass die Förderung vor Ort fortgesetzt werden könne. „Die CDU-Deutschlands hat sich nun dafür ausgesprochen, die Strukturfonds weiter zu führen, um die Wachstumspotenziale der Regionen zu nutzen“. Ausgerichtet werde die künftige Regionalförderung an der „EU-Strategie 2020“. Dabei, so Hogrefe, gehe es vor allem um die Förderung von Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau der europäischen Verkehrs- und Datennetze. „Wir sollten 2012 damit beginnen, unser Regionales Entwicklungskonzept an die künftigen Vorgaben anzupassen.“
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