Stärkung des befristeten Euro-Rettungsschirmes mit Kanzlermehrheit beschlossen

Vor ein paar Stunden haben wir über die Ertüchtigung des sog. Euro-Rettungsschirms abgestimmt und diese mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Ich respektiere diejenigen, die dagegen gestimmt haben – auch wenn ich voller Überzeugung zugestimmt habe. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass in den letzten Tagen und Wochen – vor allem von der Opposition geschürt – über die Medien eine unverantwortliche Meinungsmache stattgefunden hat. Das gipfelte darin, dass kolportiert wurde, die christlich-liberale Koalition bringe keine eigene Mehrheit zustande und Bundeskanzlerin Angela Merkel solle die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden. Das hat sie aus gutem Grund nicht getan – sie braucht dieses Druckmittel nicht, um eine eigene Mehrheit zu erhalten.

Die Koalition hat mit der Abstimmung heute die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. Und damit haben wir gezeigt, dass wir handlungs- und führungsfähig sind. Wir sind nicht auf eine wankelmütige Opposition angewiesen!

Die beschlossene Stärkung des befristeten Euro-Rettungsschirmes ist von größter Wichtigkeit nicht nur für Europa, sondern auch für Deutschland. Durch die Erhöhung des Garantierahmens und die neuen Instrumente des Rettungsschirmes reduzieren wir das Risiko, dass kleine in Schwierigkeiten geratende Länder die Stabilität der Eurozone gefährden. Mit dem Rettungsschirm verschaffen wir betroffenen Ländern unter strikten Auflagen Luft – sie gewinnen so Zeit für die Haushaltskonsolidierung, für notwendige strukturelle Reformen sowie für die Entwicklung einer Stabilitätskultur.

Wir haben außerdem neue Regeln zur Parlamentsbeteiligung verabschiedet. Oft stand in der letzten Zeit der Vorwurf im Raum, der Bundestag gebe sein Königsrecht, nämlich das Haushaltsrecht, ab. Im Gegenteil, im Rahmen eines abgestuften Verfahrens ist die maximale Beteiligung des Deutschen Bundestages entweder in Form von Plenums- oder Haushaltsausschussentscheidungen gewährleistet. Damit ist der Rettungsfonds handlungsfähig und die Einbindung des Bundestages sichergestellt.

Auch ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht und habe auch mit Kritikern des jetzt eingeschlagenen Weges gesprochen und die Argumente abgewogen. So habe ich als Organisator der neuen Abgeordneten der CDU/CSU den bekannten Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn für eine große Veranstaltung gewinnen können, der uns seine Sichtweise der Dinge dargestellt hat. Nach alldem halte ich es für unerlässlich, den Euro zu retten. Die Rückkehr zur DM ist für mich keine Alternative. Nicht auszudenken, wir müssten unsere im Ausland verkauften Waren in DM fakturieren. Die Deutsche Mark würde als Einzelwährung in unserem wirtschaftlich starken Land gegenüber anderen Währungen permanente Aufwertungen erfahren, sodass Exporte erheblich erschwert werden, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden würden. Dann wäre dasselbe eingetreten, was wir in den vergangenen Wochen in der Schweiz beobachten konnten. Dort wurde der Höhenflug des Schweizer Franken zu einer Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft. Deshalb hat die Schweizer Nationalbank einen Mindestwechselkurs zum Euro festgelegt. Wir sind als größte Exportnation auf einen stabilen Euro deshalb mehr als andere Nationen angewiesen. Das Versichern von Währungsschwankungen hat jährlich Milliarden gekostet.

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