Statement für die Landwirtschaft
Liebe Freunde,
heute wurde ich gefragt, warum ich dem Antrag der FDP-Fraktion zur Landwirtschaft am Donnerstag nicht zugestimmt habe, wo ich doch immer fest an der Seite unserer Landwirte stehe. Es ist aber nun einmal Tatsache, dass wir uns in einer Regierung mit den Sozialdemokraten befinden, so dass wir koalitionären Zwängen unterliegen – auch wenn es uns nicht gefällt. Hätten wir dem Antrag zugestimmt und damit die Koalition gefährdet – denn die SPD sucht derzeit massiv nach jedem noch so kleinen Grund, um die Koalition aufzukündigen – würde es nur noch schlimmer für die Landwirte werden. Denn wenn dann bei Neuwahlen wir demnächst mit den Grünen koalieren müssen, weil rechnerisch keine andere Koalition zusammenkommen kann, glaube ich kaum, dass das für die Landwirte besser ist – ganz im Gegenteil. Es muss auch bedacht werden, dass eine Zustimmung zu allen FDP-Anträgen dann auch bedeutet, wenn man diese Politik will, Agrar-Subventionen komplett zu streichen.
Außerdem haben wir als Unionsfraktion viele Prozesse, die die FDP fordert, bereits angestoßen. Beispielsweise die Forderung der FDP nach einer Entkoppelung der EU-Direktzahlungen. Diese ist bereits seit der Reform der GAP von 2013 eine Grundforderung der Bundesregierung. Jüngst wurde diese Forderung auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier zur GAP vom 22.10.2019 unterstrichen.
Auch die FDP-Forderung nach einem EU-weitem Tierwohlkennzeichen wird bereits von der Bundesregierung verfolgt. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat öffentlich mehrfach betont, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen werde, um die Idee einer EU-weit verpflichtenden Kennzeichnung voranzubringen. Vieles ist also schon von uns auf dem Weg gebracht und wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, was man uns allein aus taktischen Gründen hinhält. Übrigens erinnere ich mich noch gut an die Jahre 2009 – 2013, als es mit der FDP nahezu unmöglich war Interessen der Landwirtschaft umzusetzen-
Um die Landwirte zu unterstützen, habe ich außerdem unseren Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gebeten, in der Unionsfraktion über die Situation in der Landwirtschaft zu sprechen. Hierzu ist es am Dienstag auch gekommen und das Thema wurde sehr lange und intensiv diskutiert. Es gefällt mir ganz und gar nicht, wie im Moment mit unseren Bauern umgegangen wird, die mit harter Arbeit dafür sorgen, dass wir täglich Essen in hervorragender Qualität auf unseren Tellern haben. Wenn Politik, Medien und sogenannte Umweltorganisationen weiterhin die Landwirte für alle Probleme dieser Welt verantwortlich machen, fürchte ich, dass vor allem junge Landwirte hier in Deutschland bald keine Zukunft mehr sehen werden. Demnächst müssen wir acht Milliarden Menschen auf der Welt ernähren. Mit Ideologie in Reinkultur aus gewissen politischen Kreisen gegen unsere Landwirte wird uns dies nicht gelingen. Deshalb appelliere ich, dass die Landwirtschaftsministerin Klöckner die Forderungen von Umweltministerin Schulze offen stellt.
Den Auftakt für die aktuellen Proteste gaben die Pläne der Bundesregierung, ausgehend aus Verpflichtungen innerhalb der EU, eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung umzusetzen. Zusätzliche Bürokratie, Verordnungen und Verpflichtungen zu noch mehr Naturschutz und Tierwohl stellen die Landwirte vor immer größere und kaum umsetzbare Herausforderungen. Es sind Entscheidungen getroffen worden die ausschließlich die Landwirte für den Nitrateintrag verantwortlich machen und andere Einleiter von Nitrat vollkomme außer Acht lassen. Gerade deshalb kann ich die Proteste sehr gut nachvollziehen.
Für mich lässt die aktuelle Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze die gute Arbeit, die unsere Landwirte über die letzten Jahrzehnte hinweg geleistet haben, völlig außen vor. In den vergangenen Jahren hat sich in der Landwirtschaft in Deutschland sowohl im Bereich Naturschutz als auch Tierwohl sehr viel getan. Zwar gibt es auch unter Landwirten wie in allen Berufszweigen immer wieder einmal schwarze Schafe, die durch schlechtes Handeln die Arbeit einer ganzen Branche diskreditieren. Aber auch die Fortschritte, die gemeinsam mit den Landwirten erreicht wurden, müssen honoriert werden. Tatsächlich aber werden positive Entwicklungen kaum anerkannt und gewürdigt. Aktuelle positive Werte im Nitratbericht etwa finden in der Düngemittelverordnung keine Beachtung, so dass die positive Arbeit gerade seitens der Landwirtschaft in keiner Weise anerkannt wird.
Deshalb setze ich mich für eine faire und offene Auseinandersetzung über und mit der Landwirtschaft ein und fordert ein klares Bekenntnis der Politik zu unseren Bauern. Darum plane ich auch am kommenden Dienstag um 10:30 eine Informationsveranstaltung mit meinem Kollegen Albert Stegemann, landwirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion, für unsere heimischen Landwirte in Schwanewede. Außerdem bin ich erfreut darüber, dass die Bundeskanzlerin nach der zum Teil sehr emotional geführten Debatte in der Fraktion angekündigt hat, möglichst schnell zu einer Landwirtschaftskonferenz einladen zu wollen.
Eine Bitte habe ich noch: Bei allem Verständnis über Probleme in der Landwirtschaft. Nicht alle Menschen sind hier so begeisterungsfähig wie ich. Mich erreichen leider auch zahlreiche E-Mails und Anrufe, die die Tonalität der derzeitigen Posts in den sozialen Netzwerken befremdlich finden. Es darf nicht dazu kommen, dass die Landwirtschaft die breite Unterstützung in Bevölkerung und Politik verliert.
