Gestern durfte ich aus der Presse erfahren, dass ich nach Ansicht unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder meinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages verlieren soll. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ kündigte Volker Kauder an, keinen Abweichler bei der Griechenland-Frage mehr in zentrale Ausschüsse berufen zu wollen. Wortlaut des Fraktionsvorsitzenden: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“
Ferner verlange er „Korpsgeist“ von uns Abgeordneten: anscheinend soll damit die CDU/CSU-Fraktion „auf Linie“ gebracht werden. Ob eine solche Entscheidung richtig ist, muss letzten Endes jeder für sich beurteilen. Meiner Meinung nach hat Volker Kauder mit dieser Aussage die im Grundgesetz fest verankerte Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Das geht so nicht!
Ich habe für die CDU seit 2001 Wahlen in großen SPD-Stammhochburgen gewonnen und war nie durch die vorderen Listenplätze meiner Partei abgesichert, was sicherlich auch daran liegen mag, dass ich stets eine eigene Meinung hatte, die ich nach bestem Wissen und Gewissen vertreten habe. Für mich steht fest, dass ich meine eigene Meinung selbstverständlich auch in meinem Amt als Bundestagsabgeordneter beibehalten werde. Ich wurde als Vertreter meines Wahlkreises ins Parlament gewählt, um dort nach bestem Gewissen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und nicht, um Stimmvieh der Parteiführung zu sein.
Ich habe mir die Entscheidung um die letzte Griechenland- Abstimmung im Bundestag nicht leicht gemacht. Gerade als Haushaltspolitiker habe ich die Verschuldungskrise in Griechenland intensiv begleiten müssen. Als gelernter Kaufmann, Unternehmer und ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister hätte ich nach den Entscheidungen des griechischen Volkes und der Tonalität der dortigen Politik aber alle meine beruflichen und politischen Überzeugungen über Bord werfen müssen, wenn ich mit einem „Ja“ für weitere Verhandlungen gestimmt hätte. Es war richtig, dass gerade wir Unionspolitiker gezeigt haben, dass es keinen Freifahrtschein für weitere Hilfen gibt.
Ich lasse mich nicht einschüchtern, stehe nach wie vor zu meiner Meinung, die ausschließlich meinem Gewissen unterliegt und hoffe sehr, dass die CDU-Bundestagsfraktion den Aussagen Kauders nicht folgt!
