Stillstand bei Planung zur B 74 “neu”

Bundesverkehrsministerium stellt keinen Termin für die Linienbestimmung in Aussicht

von Lutz Rode

Landkreis Osterholz. Seit mehr als einem Jahr liegt beim Bundesverkehrsministerium der Antrag auf Linienbestimmung für die B 74 „neu“ vor. Obwohl der Landkreis auf eine zügige Bearbeitung drängt, hat sich seither nichts getan. Das Ministerium teilte dem Landkreis zuletzt mit, dass es keinen konkreten Termin nennen könne, wann denn der grobe Verlauf der Ortsumgehung im Bereich Ritterhude und Scharmbeckstotel bestimmt werden könne. Die Kreisverwaltung bewertet diese Nachricht als „ausgesprochen unbefriedigend“.
Die Verlegung der Bundesstraße 74 war jetzt Thema im Osterholzer Kreistag. Dieser hatte im Februar eine Resolution verabschiedet und darin mehrheitlich darauf gedrängt, dass das Vorhaben in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden soll. Nur so besteht zumindest die theoretische Chance, dass das seit Jahrzehnten geplante Vorhaben überhaupt jemals verwirklicht werden kann.
Am 16. Mai erreichte die Kreisverwaltung die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium auf die Resolution. Darin bittet der zuständige Referatsleiter um Verständnis dafür, dass sich das Ministerium sorgfältig mit den Planungen auseinandersetzen müsse – wegen der möglichen Auswirkungen auf das Natura-2000-Schutzgebiet und das Europäische Vogelschutzgebiet Hammeniederung, das durch die Trasse berührt werde. Grundsätzlich erkenne man die hohe verkehrspolitische Bedeutung des Vorhabens für die Region Osterholz an. Man werde die eingereichten Unterlagen zügig bearbeiten, einen konkreten Termin könne man aber aufgrund der Vielzahl von Planungen des vordringlichen Bedarfes und der hohen umweltfachlichen Planungshürden aber nicht benennen.
Erfreulicher ist aus Sicht der Kreisverwaltung die Antwort auf die Resolution, die der neue Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies aus Hannover geschickt hat. Darin gibt er die klare Zusage, dass die Landesregierung die Ortsumgehung für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden werde. Noch im April hatte sich der Minister vorsichtiger geäußert. Die neue Landesregierung hatte angekündigt, sich die von der Vorgängerregierung eingereichte Liste der Straßenbauvorhaben für den Bundesverkehrswegeplan noch einmal genau ansehen zu wollen.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hat auf die Resolution des Kreistages reagiert. Er habe bereits im März einen Brief mit ähnlichem Inhalt an den Staatssekretär Enak Ferlemann geschickt und sich auch an das Verkehrsministerium gewandt. Schon im vergangenen Jahr war der CDU-Politiker zusammen mit dem damaligen Landrat Jörg Mielke im Bundesverkehrsministerium vorstellig geworden, um Druck zu machen. Dennoch, so stellt die Kreisverwaltung fest, sei die Angelegenheit nicht vorangekommen.

c/c: Die Norddeutsche 24.6.2013

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