Streit um Mehrwertsteuersatz

Landkreis Osterholz (bil). Bereits seit einigen Jahren schwelt ein Konflikt zwischen Finanzbehörden und Behinderteneinrichtungen. Wie fast alle gemeinnützigen Projekte in Deutschland haben sie bislang den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent entrichtet. Diese Vergünstigungen wurden auf Weisung der Oberfinanzdirektion Hannover aber aufgehoben. 
Seit dieser Entscheidung gibt es Streit, welcher Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist. Das hat die drei CDU-Abgeordneten Astrid Vockert, Axel Miesner und Andreas Mattfeldt, die die Bürger des Landkreises Osterholz auf Landes- und Bundesebene vertreten, veranlasst, eine Anfrage beim niedersächsischen Finanzminister zu stellen. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass zum Beispiel Maribondo, um nur eine Einrichtung bei uns im Landkreis Osterholz zu nennen, den vollen Mehrwertsteuersatz entrichten soll“, so Mattfeldt, Miesner und Vockert einhellig. „Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung Unterstützung für die Behinderteneinrichtungen“, erklären die Politiker. 

Die Norddeutsche vom 05.05.2015

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