VON CHRISTIAN PFEIFF
Osterholz-Scharmbeck. „Parlamentarische Politik funktioniert auch parteiintern sozusagen von unten nach oben. Deshalb ist es wichtig, dass Delegierte und Abgeordnete aus den Gremien die Interessen ihrer Landkreise selbstbewusst vertreten und um Mehrheiten werben“, erklärte Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt beim CDU-Bezirksparteitag in Osterholz-Scharmbeck.
Gerade von einer Reise nach Hongkong zurückgekehrt, zählte der Bundestagsabgeordnete aus Langwedel (Landkreis Verden) im Hotel Tivoli zu den insgesamt 135 Teilnehmern aus fünf Kreisverbänden, aus denen sich der Parteitag des CDU-Bezirksverbandes Elbe-Weser konstituiert. Er stimmte über insgesamt neun Sachanträge ab, die die beteiligten Landkreise der Bezirksversammlung vorlegten.
Fast die Hälfte der Anträge stammte aus dem Landkreis Cuxhaven, der neben den Landkreisen Osterholz, Stade, Verden und Rotenburg zum Elbe-Weser-Bezirk der CDU gehört. Es wurde abgestimmt über die Aufnahme der Küstenautobahn A 20 in die Stufe „vordringlicher Bedarf“, eine Änderung des niedersächsischen Naturschutzgesetzes, die Verbesserung der Ausbildungskapazitäten an der niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz sowie die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Niedersachsen. Im Regelfall erfolgte der einstimmige Beschluss per formloser Akklamation. Beschluss bedeutet in diesem Fall vorwiegend eine Weitergabe der Beitragsinhalte an nächsthöhere Parteiinstanzen: „Mit dem Beschluss der Anträge erteilt die Bezirksversammlung dem Bezirksvorstand den Auftrag, die Antragsinhalte auf Landes- oder sogar Bundesebene zu vertreten. Die beschlossenen Anträge stellen zunächst einmal so etwas wie einen Meinungsspiegel der Bezirksversammlung dar. Die richtige Sisyphusarbeit beginnt erst nach den erfolgten Beschlüssen“, erklärt der Osterholzer Kreisvorsitzende Kristian Tangermann.
Ihm gelang im Rahmen des Parteitags als drittem Delegierten des Osterholzer Kreisverbands (neben Axel Miesner und Marie Jordan) der Einzug in den Bezirksvorstand.
Die Norddeutsche vom 09.06.2015
