Zum wiederholten Male habe ich mich mit Vertretern der Bürgerinitiative Intschede und betroffenen Bürgern zum Gespräch in den Räumen der örtlichen Gemeinschaftssportanlage getroffen. Themen des Abends waren die Erdgasförderung im Koalitionsvertrag, der aktuelle Erlass des Landes Niedersachsen zur Zulassung von Frackingmaßnahmen im Bereich der konventionellen Förderung, der geplante Verkauf der RWE Dea an einen russischen Oligarchen und die geplanten politischen Schritte der kommenden Monate, die die Erdgasförderung betreffen.
Ich habe im Laufe der Diskussion deutlich gemacht, warum ich – anders als meine Kollegin von der SPD – dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt habe. Dort wurde entgegen meiner Erwartung eine sichere Erdgasförderung im konventionellen Bereich – wie sie bei uns stattfindet – nicht einmal thematisiert. Ich mache mich auch für eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht stark. Berechtigte Kritik gab es von den anwesenden Bürgern auch zum Erlass der rot-grünen Landesregierung, der es den Firmen weiter erlaubt, giftiges Lagerstättenwasser zu verpressen.
Bis zum Sommer sollen nun auf Bundesebene Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zur Änderung des Bergrechts und Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz vorgelegt werden, um die Erdgasförderung sicherer zu machen. Jetzt müssen wir dran bleiben. Die dann vorgelegten Gesetzesentwürfe werde ich kritisch begleiten, um möglichst viele unserer Forderungen durchsetzen zu können, wie beispielsweise das Verbot des Verpressens von giftigem Lagerstättenwasser im Boden sowie die Beweislastumkehr bei Schäden durch Erdbeben, die durch die Erdgasförderung verursacht sind.
Ich habe die Anregung von Dr. Hinrich Osmers aufgenommen und organisiere ein gemeinsames Gespräch mit dem neuen Präsidenten des Landesbergamtes in Hannover und Vertretern unserer Bürgerinitiativen, um ihn direkt über die durch Erdgasförderung entstandenen Probleme bei uns vor Ort zu informieren.
