Podiumsdiskussion am 25. Juni mit viel Prominenz in Grasberg
VON KLAUS GÖCKERITZ
Grasberg.Seit Juli 2013 verhandelt die Europäische Union (EU) mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum und Beschäftigung geben, sagen Befürworter. Gegner fürchten um Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt und Verbraucherschutz, die zugunsten von Wirtschaftsinteressen ausgehebelt werden. Das Echo auf das geplante Bündnis ist gespalten.
Europaweit rund 200 Organisationen machen gegen die Geheimverhandlungen zwischen Brüssel und Washington mobil und kritisieren insbesondere die geplanten Schutzklauseln für Konzerne. Das Abkommen gefährde in hohem Maße die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und müsse schon aus diesem Grund dringend verhindert werden, sagen die Gegner. Die Vereinbarungen würden die bäuerliche Landwirtschaft in Europa zusätzlicher Konkurrenz um immer billigere Produkte aussetzen und könnten sich als Einfallstor für Gentechnik erweisen, heißt es weiter. Das Abkommen enthalte zudem Investitionsschutzkapitel, die es Konzernen erlauben, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen den Wert von Investitionen oder Gewinnerwartungen schmälern, warnen Kritiker weiter. Außerdem würden auf Grund der geheimen Gespräche elementare Rechte der Bürger missachtet.
Für den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ist das Freihandelsabkommen mit den USA ebenso wie für Parteien wie die CDU und FDP dagegen richtig und wichtig. Seit Beginn der Gespräche setzt sich der stark exportorientierte VDMA nachdrücklich für das Freihandelsabkommen ein. Fast 13 Prozent aller Exporte der EU in die USA seien Produkte aus dem Maschinenbau, was einem größeren Handelsvolumen entspreche als etwa in der Automobilindustrie. Rund fünf bis 20 Prozent könnten europäische Unternehmen nach Angaben des Interessenverbands an Kosten sparen, wenn auf beiden Seiten des Atlantiks die gleichen Standards gelten würden. Deswegen unterstützt der VDMA ferner, dass im Rahmen der TTIP-Verhandlungsrunden explizit über ein eigenes Kapitel für den Maschinenbau verhandelt wird, in dem speziell auf die Bedürfnisse dieser Industrie eingegangen wird. Wie der Maschinenbau, haben sich auch andere Industrieverbände für das Abkommen ausgesprochen.
Was es mit TTIP auf sich hat, welche Chancen und Risiken bestehen, darüber wollen die Fraktionen des Grasberger Gemeinderats gemeinsam mit Bürgermeisterin Marion Schorfmann am Donnerstag, 25. Juni, um 19.30 Uhr in großer, öffentlicher Runde informieren. Gefragt werden soll unter anderem, wer vom Abkommen profitiert, welche Kosten entstehen und wer dafür aufzukommen hat. Thema sollen auch mögliche Auswirkungen auf die Kommunen sein.
Auf dem Podium sitzen Ökonomieprofessor Rudolf Hickel, die Europaparlamentarierin Helga Trüpel (Grüne), die Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU) und Christina Jantz (SPD) sowie Hubert Bühne von der Industrie- und Handelskammer (IHK).
Die Norddeutsche vom 24.06.2015
