Um der Wirtschaft zu helfen, müssen wir schon das große Besteck auspacken!
Kritischen Fragen zur Bundespolitik, zum Haushalt und zu den weitreichenden Kürzungen durch die Ampelregierung habe ich mich als hiesiger Bundestagsabgeordneter bei meinem Besuch des Leistungskurses Politik im 12. Jahrgang des Gymnasiums Osterholz-Scharmbeck gestellt. Dabei gab es für die Schülerinnen und Schüler wie gewohnt Klartext von mir: Politik muss lernen, bei Wünschen auch mal Nein zu sagen. Ihr solltet Euch fragen, ob die, die Euch heute einen verständlichen Wunsch abschlagen, nicht auf lange Sicht diejenigen sind, die es besser mit Euch meinen. Sie sind es nämlich, die Euch für die Zukunft keine vermeidbaren Schuldenberge aufbürden!
Mich hat es positiv überrascht, wie intensiv sich die Schülerinnen und Schüler dieses Leistungskurses in die politischen Probleme unseres Landes und auch in die Sorgen unserer Bürger hineingefuchst haben. Die Diskussion mit ihnen hat mir unglaublich viel Spaß gemacht. Die Fragen waren sehr gut auf die Bereiche abgestimmt, die ich als Haushaltspolitiker, der seit vielen Jahren als Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages für das Wirtschaftsministerium ebenso verantwortlich ist, wie für den Energie- und Klimafonds des Bundes sowie den Bereich der Luft- und Raumfahrt vorrangig bediene.
Wir haben unter anderem darüber gesprochen, dass sich die Politik stark verändert hat. Es scheint nur noch darum zu gehen, wer den ersten medialen Punkt setzen kann und wer in den sozialen Netzwerken gefällt. Das ist in meinen Augen nicht zielführend. Es muss doch in erster Linie darum gehen, das richtige Ergebnis in der Sache zu erzielen. Dafür lohnt es, sich politisch zu streiten. Aber das scheinen viele Politiker verlernt zu haben. Für mich gibt es einfach zu wenig Profis und Praktiker in der Politik, aber auch in den Leitungsebenen vieler Ministerien. Diese Jobs werden von der Ampel leider vermehrt nach Parteibuch besetzt und nicht nach Qualifikation, habe ich kritisch angemerkt.
unter Bezugnahme auf die bundesweiten Demonstrationen habe ich unterstrichen, dass eine Protestwahl weder am rechten noch am linken Rand des Parteienspektrums irgendetwas verbessern kann. Im Gegenteil: Ich möchte doch auch in Zukunft sagen, was ich denke und nicht dafür in den Knast kommen! Deshalb habe ich deutlich gemacht: Eine Partei zu verbieten, löst nicht das Problem der Unzufriedenheit der Menschen. Da hilft es nur, bessere Politik zu machen!
AfD und Linke suchen die Nähe Putins und distanzieren sich von der NATO. „Das Infragestellen unserer nationalen und internationalen Solidargemeinschaft gefährdet unsere Sicherheit. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine müssen wir endlich einsehen, dass unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Demokratie und der Frieden in Westeuropa nicht umsonst zu haben sind. Dafür müssen wir deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.
Das gilt auch für die Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen deutschen Wirtschaft. Da müssen wir schnellstmöglich die bürokratischen Anforderungen massiv verringern. Für mich ist das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die 3,6 Milliarden Euro sind geradezu lächerlich. In der letzten Krise hat die CDU-geführte Regierung ein deutlich größeres Unterstützungspaket geschnürt und damit der Wirtschaft schnell wieder auf die Beine geholfen! Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, müssen wir jetzt schon das große Besteck auspacken!
Gleichzeitig habe ich gegenüber den Schülerinnen und Schülern einen Mentalitätsumschwung angemahnt. Nicht nur Europa muss selbstbewusster auftreten. Auch die Politik: Der deutsche Staat macht es in meinen Augen vielen Leuten zu leicht, ohne Arbeit durchs Leben zu kommen. Das können und sollten wir uns nicht mehr leisten. Außerdem dürfen Unternehmen und wirtschaftlicher Erfolg nicht mehr als ehrenrührig empfunden werden. Wir brauchen die Produktion, da dort und nur dort das Geld erwirtschaftet wird, dass wir in unserem Land und auch in unseren Gemeinden für unser Gesundheits- und Sozialwesen, die Pflege und Rente ebenso brauchen, wie für überfällige Investitionen in unsere Infrastruktur.
